Elon Musk provoziert: Kahlschlag an den US-Behörden

Wenn sich Donald Trump genötigt sieht, der Öffentlichkeit zu versichern, dass niemand ohne seine Genehmigung agiert, ist Gefahr im Verzug. Rüttelt da wer an seinem „Thron”? Zwei Wochen nach Amtsantritt hat der Präsident der Vereinigten Staaten versucht, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass es dem rasenden „Sonderangestellten” Elon Musk egal sein könnte, wer unter ihm Präsident ist. 

„Elon kann und wird nichts ohne unsere Zustimmung tun”, beteuerte Trump gegenüber Journalisten und fügte hinzu: „Wenn es einen Konflikt gibt, dann werden wir ihn nicht in die Nähe kommen lassen.“

Musk, der reichste Mann der Welt, erratischer Multi-Unternehmer und nach der Privat-Investition von rund 290 Millionen Dollar in Trumps Präsidentschaftswahlkampf so etwas wie der Allzweck-Berater und First Buddy” im Weißen Haus geworden, wird über den Satz geschmunzelt haben. Die Realität sieht anders aus. 

Musk, eigentlich nur damit beauftragt, bis 2026 Spar-Potenziale im Staatsapparat zu identifizieren, produziert seit Tagen einen Konflikt nach dem anderen. Gemeinsame Klammer seiner Alleingänge: Wozu noch Gewaltenteilung? 

Dass die staatliche Entwicklungshilfe-Agentur USAID geschreddert wird, geht maßgeblich auf Musks Abrissbirnen-Rhetorik zurück. Er sprach von einer „teuflischen”, „marxistischen” Veranstaltung, die „sterben" müsse.

Empört reagierte die demokratische Opposition auf Musks Wirken im Finanzministerium. Dort erkämpfte sich der E-Autos- und Raketenbauer von Minister Scott Bessent Computer-Zugang zum Allerheiligsten: dem Transfersystem, mit dem die „Treasury” jährlich sechs Billionen Dollar bewegt; an Bundesbeamte, Ministerien, Unternehmen und Steuerbürger. Das System enthält sensible Daten, auf die bisher nur wenige Top-Beamte Zugriff hatten. Von denen ist einer bereits aus Protest zurückgetreten. Trumps „Departement of Government Efficiency” (DOGE), ein bunter Haufen junger Computer-Wizzards um die 25 Jahre, klinkte sich - ohne Sicherheitsüberprüfungen und Kontrollen - in das System ein und sitzt damit nun an der Quelle, um im Stundentakt harte Reformen einzuleiten.

Aber Musk hat kein offizielles Mandat. Diese Aufgaben gehören in die Obhut des Kongresses. Trotzdem gibt Musk ganze Regierungsbereiche, demnächst das Bildungsministerium, zum Abschuss frei und beendet per Federstrich die Arbeitsverhältnisse Hunderter Menschen. „Nichts davon”, sagte ein Verfassungsrechtler in Bethesda dieser Zeitung, „ist legal.”

Der Historiker Douglas Brinkley sieht großes Unheil aufziehen: „Es gibt keine einzige Instanz, die Musk zur Rechenschaft zieht. Das ist ein Vorbote für die Zerstörung unserer Institutionen.“ 

Brinkleys Analyse wird nach Recherchen der New York Times von hochrangigen Regierungsbeamten geteilt, auch solchen, die Musks Furor eigentlich gut finden. Sie bestätigen hinter vorgehaltener Hand, dass Trumps Leute Musk nie bremsen. „Er genießt völlige Freiheit, das zu tun, was ihm angemessen erscheint.” 

Rechenschaftspflicht?

Sie ist kaum vorhanden. Musk betrete das Weiße Haus oft durch einen Seiteneingang und tauche unvermittelt in Besprechungen auf, berichten Insider. Dabei entstehen bizarre Willkür-Akte. So erklärte Musk, er habe ein kostenloses Programm der Steuerbehörde „Internal Revenue Service (IRS)” zur Einreichung von Steuern gelöscht. Dagegen bekannte sich Finanzminister Bessent in seiner Senatsanhörung dazu, die digitale Dienstleistung weiter anzubieten. 

Einige Muskianer sind gerade dabei, Ausgaben und Verträge der Bundesregierung neu erfassen und analysieren zu lassen. Künstliche Intelligenz soll darüber entscheiden, was weg kann und was bleiben darf.

Vier Klagen sind schon anhängig

Gewerkschaften und Personal-Verbände wollen die selbstherrlichen Kapriolen des Milliardärs nicht geräuschlos hinnehmen: Sie sind vor Gericht gezogen. Vier Klagen sind bereits anhängig, weitere kommen hinzu. Ziel: Musks Radius` einzuschränken und ihn (und damit Trump) haftbar zu machen. 

Für den Publizisten und Historiker Garret Graff reicht das nicht aus. Er sieht einen „regelrechten Staatsstreich” in der Entstehung. Musk sei „innerhalb weniger Tage zum nahezu unangefochtenen, nicht gewählten Regierungschef” aufgestiegen. Graff hat sich schildern lassen, wie Musks Truppen plötzlich Anweisungen an Beamte geben und den Rücktritt von jenen erzwingen, die ihnen nicht loyal genug erscheinen. 

Sein Fazit: Elon Musk habe praktisch die Kontrolle über den Verwaltungsstaat übernommen.