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Politik Ausland
07/28/2019

Moskau: Mehr als 1.300 Festnahmen bei Oppositionsprotest

Die Demonstranten fordern die Zulassung von unabhängigen Kandidaten und Oppositionellen zur Wahl des Moskauer Stadtparlaments.

Nach dem harten Durchgreifen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Moskau ist die Zahl der Festnahmen Aktivisten zufolge weiter gestiegen. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info sprach in der Nacht auf Sonntag von mehr als 1.370 Fällen.

Die Behörden hatten am Samstagabend mitgeteilt, 1.074 Teilnehmer der Demonstration gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker von der bevorstehenden Regionalwahl seien wegen "verschiedener Straftaten" in Polizeigewahrsam gekommen.

Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3.500 Teilnehmer gezählt. Die Proteste am Rathaus waren von den Behörden zuvor nicht genehmigt worden. Die Sicherheitskräfte hatten ausdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Medienberichten zufolge kamen die meisten Festgenommenen in der Nacht auf Sonntag wieder auf freien Fuß.
 

Die Demonstranten wollen erreichen, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments in sechs Wochen zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Zwar hatten die Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft.

Jaschin, der nach eigenen Angaben ebenfalls bei der Kundgebung festgenommen wurde, rief bei Twitter zu neuen, größeren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien "echte Bürger und Helden", schrieb er.
 

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