Moskau kündigt "Reaktion" im Falle neuer Sanktionen an

Moskau: EU setzt falsche Prioritäten

Mit der Ankündigung neuer Sanktionen sende die EU ein "Signal der direkten Unterstützung der 'Kriegspartei' in Kiew", kritisierte das Ministerium. Die EU sollte sich vielmehr für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass einsetzen. Die EU hatte sich am Freitag trotz der vereinbarten Waffenruhe für den Osten der Ukraine im Grundsatz auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Das Sanktionspaket soll am Montag offiziell beschlossen werden. In den EU-Staaten gibt es aber auch Stimmen, die eine Aussetzung weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland befürworten, sollte es bei der Lösung des Ukraine-Konflikts Fortschritte geben und die Waffenruhe dauerhaft sein.

EU-Länder gegen Sanktionen

Die EU und die USA hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU-Länder Slowakei und Tschechien halten jedoch an ihrem Widerstand gegen Teile der Russland-Sanktionen fest. Beide Staaten wollen sich weiterhin gemeinsam gegen solche Strafmaßnahmen wenden, die ihre eigenen nationalen Interessen betreffen. Darauf habe er sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka geeinigt, teilte der slowakische Premier Robert Fico am Samstag in Bratislava mit.

Die Ablehnung von "nutzlosen und kontraproduktiven" Sanktionen gegen Russland bedeute aber keinen Mangel an Solidarität mit der Ukraine, betonte Fico: "Wir haben der Ukraine so geholfen wie niemand sonst, indem wir die Umkehr des Gastransports sichergestellt haben und Gas an die Ukraine liefern."

Die entscheidende Sitzung der EU-Botschafter zur Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland hatte Freitagnachmittag gerade erst begonnen, als die Meldung vom vereinbarten Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den pro-russischen Rebellen eintraf.

Den Plan, die Maßnahmen gegenüber Moskau zu verschärfen, beeinflusste das zunächst aber nur minimal: Die Botschafter arbeiteten stundenlang an einem neuen Sanktionenpaket, das Anfang kommender Woche offiziell von den Mitgliedsstaaten beschlossen werden soll.

Sollte die Waffenruhe Bestand haben und Russland an der Umsetzung des Friedensplans mitarbeiten, könnten die verschärften Maßnahmen jedoch kurzfristig wieder gelockert werden.

„Die Sanktionen werden weiter umgesetzt werden. Und sie werden erst aufgehoben werden, wenn es Beweise für den Waffenstillstand und die politische Lösung gibt“, sagte der französische Präsident Francois Hollande am Freitag beim NATO-Gipfel in Wales. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte ebendort, ein Beschluss alleine reiche für einen „echten“ Waffenstillstand nicht aus.

Schärfere Kreditsperre

Das Maßnahmenpaket, das in den vergangenen Tagen in Brüssel diskutiert wurde, ist umfassend: Im Gespräch waren Verschärfungen der bisherigen Sanktionen in allen Bereichen (siehe auch Grafik rechts). Die Kommission hat vorgeschlagen, rund zwanzig weitere Personen mit Einreise- und Kontensperren zu belegen. Wie in Brüsseler Kreisen zu hören war, könnte auch der russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf die Liste mit den rund hundert Russen und Ukrainern gesetzt werden, deren Vermögen in der Europäischen Union eingefroren wurden und die nicht mehr einreisen dürfen.

Auch zusätzliche russische Unternehmen könnten auf die „schwarze Liste“ der EU kommen.

Finanz und Öl im Visier

Russischen Banken soll der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten weiter erschwert werden: Anleihen sollen nur noch mit einer Laufzeit von bis zu 30 statt bisher 90 Tagen ausgegeben werden dürfen. EU-Firmen sollen bei russischen Staatsbanken keine Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Auch die Maßnahmen im Energie-Bereich sollen verschärft werden: Technologie zur Förderung von Öl soll nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen und bereits geliefert Technik nicht mehr von europäischen Firmen gewartet werden.

Die USA bereiteten ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland vor, die zeitgleich mit jenen der Europäischen Union wirksam werden sollen.