Politik | Ausland
29.12.2017

Mit dem "Duce" auf Stimmenfang am rechten Rand Italiens

Trotz einer Gewaltserie der Neofaschisten will Ex-Premier Berlusconi bei den Parlamentswahlen mit der Verharmlosung des Faschismus’ punkten.

"Mussolini war ja gar kein richtiger Diktator" – mit diesem Sager provozierte Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi bei einer Buchpräsentation in Rom. Niemand im Publikum protestierte. Später tat er seine Aussage als Scherz ab, um mediale Aufregung auszulösen. Doch seine Verharmlosung Benito Mussolinis (der faschistische Diktator führte Italien von 1922 bis 1943) hat System. Bereits 2013 hatte Berlusconi bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung in Mailand gesagt, der "Duce" habe viele Dinge richtig gemacht. Auch jetzt ist es kein Zufall. Im Frühjahr stehen Parlamentswahlen an (siehe unten). In seiner 24-jährigen Karriere ging Berlusconi (81) immer wieder am rechten Rand auf Stimmenfang – eben auch mit Beschönigung des Faschismus’.

Unterschätzte Gefahr

In Italien ist nach einigen faschistischen Aktionen eine Debatte über ein Aufflammen von Rechtsextremismus im Gange. " Italien ist zu nachsichtig mit Faschisten", kritisierte die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, auf einer antifaschistischen Demonstration in Como. Laut einer Umfrage hält nur jeder zweite Italiener den Faschismus für gefährlich. Dabei häufen sich extremistische Vorfälle: Anfang Dezember stürmten Skinheads eine Flüchtlingsorganisation in Como und besetzten das Büro.

Gewalttätige Szenen spielten sich auch vor wenigen Wochen in der Via Colombo im Süden Roms ab: Vermummte Anhänger der rechtsextremen Partei "Forza Nuova" warfen vor der Redaktion der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica Molotow-Cocktails. Die Brandkörper trafen das Gebäude und zwei Journalisten. "Dies ist der erste Akt des politischen Krieges gegen diese Zeitung und die Demokratische Partei (PD), die eine Verleumdungskampagne gestartet haben und die ,Forza Nuova’ kriminalisieren wollen", hieß es in der Deklaration der gewalttätigen Jugendlichen.

"Schwarze Welle"

"Ich bin nicht besorgt um unsere Zeitung. Ich fürchte um die Zukunft des Landes", sagte Chefredakteur Mario Calabresi. Die römische Zeitung La Repubblica warnt am häufigsten von allen Medien des Landes vor einem Aufflammen des Faschismus’. Sie stellte auch das Video über den Skinhead-Angriff in Como ins Internet. Danach kam die Diskussion ins Rollen. Die "Onda Nera", die schwarze Welle, wie die landesweite Serie an faschistischen Attacken genannt wird, reißt nicht ab. Anfang Dezember wurde die deutsche Reichskriegsflagge in einer Carabinieri-Kaserne in Florenz gehisst.

Faktum ist, dass zahlreiche neofaschistische Gruppen in Italien aktiv sind. Zu den bekanntesten Gruppen zählt neben der "Forza Nuova" die "Casa Pound". Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die "Forza Nuova" oder "Casa Pound" nach den Wahlen ins Parlament einziehen, sorgen sie für Störaktionen. Die neofaschistische Bewegung "Casa Pound" will von ihrer römischen Zentrale aus das Erbe Mussolinis fortsetzen. Die "Faschisten des dritten Jahrtausends" fallen immer wieder mit gewalttätigen Anti-Ausländerkampagnen auf. Zuletzt verwehrten Schlägertypen der "Casa Pound" einer Flüchtlingsfamilie den Zutritt zu einer Sozialwohnung der Gemeinde.

"Keine Jugendstreiche"

"Es darf keine Nachsicht bei Faschismus geben. Wir haben Gesetze, und die müssen respektiert werden", betont Laura Boldrini. Es handle sich dabei nicht um Jugendstreiche, sondern um organisierte Gruppen, die die Werte der Demokratie angreifen würden.

Während linke Parteien klar und vehement Rechtsextremismus verurteilen, tun sich Rechtspolitiker schwerer damit. Ignazio La Russa, Politiker der rechten Fratelli d’Italia – jener Partei, die mit Berlusconi in einer Rechtskoalition kandidieren wird –, darf im Parlament ungestraft seinen rechten Arm zum Faschistengruß heben.

Ex-Minister Maurizio Gasparri findet: "Es besteht keine Faschismus-Gefahr in unserem Land." Die Berichte dazu, etwa im öffentlich-rechtlichen Sender RAI, dienten laut Gasparri nur dem Stimmenfang der Linken.

Geschäft mit Mussolini

Symbolhaft für die fehlende Abgrenzung zu Faschismus ist ein Gesetzesentwurf, der im Parlament endgültig unterzugehen droht. Dieser wurde von Emanuele Fiano, dem Sohn eines Auschwitz-Überlebenden, eingebracht und möchte den Verkauf von T-Shirts mit Hakenkreuzen und Artikeln mit rechtsextremen Symbolen verbieten. Und davon gibt es viele in Italien zu kaufen, das Land pflegt dabei einen lockeren Umgang. Mussolini-Devotionalien werden noch immer in vielen Geschäften und sogar auf manchen Weihnachtsmärkten angeboten.

Doch das Gesetz, über das schon lange diskutiert wird, wurde noch immer nicht verabschiedet. Und die Chance dafür stehen weiter schlecht: Abgeordnete von der Lega Nord bis zu Grillos Protestbewegung "Fünf Sterne" lehnen es ab.

In Italien ist der Startschuss für den Wahlkampf gefallen: Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern, Donnerstag, das Parlament in Rom auflöst. Damit ist der Weg frei für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2018. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 4. März.

Bei dem Votum könnte ein Rechtsruck drohen. Laut aktuellen Umfragen liegen die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Komiker Beppe Grillo, gefolgt von der Rechtskoalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi vorne. Dem früheren Premier Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) , der zurück an die Macht drängt, könnte eine Niederlage drohen. Renzi gilt als der „Mann fürs Grobe“ und ist in der Bevölkerung nicht besonders beliebt. Laut Umfragen liegt die PD auf dem dritten Platz.

Der 81-jährige Berlusconi will es noch einmal allen beweisen: Er formiert ein Mitte-Rechts-Wahlbündnis aus seiner Partei Forza Italia gemeinsam mit den beiden Parteien des rechten Randes, der Lega Nord von Matteo Salvini und den Fratelli d’Italia von Parteivorstand Giorgia Meloni. Über Berlusconi wurde wegen einer Steuerbetrugs-Verurteilung ein Ämterverbot verhängt. Dennoch ist der Medien-Tycoon das Aushängeschild der Mitte-Rechts-Allianz. In gewohnter Manier verspricht Berlusconi zahlreiche Steuererleichterungen und Pensionserhöhungen. Als sein schärfster Konkurrent gilt der 31-jährige Luigi Di Maio, der für die Fünf-Sterne-Bewegung ins Rennen geht. Europakritik und Poltern gegen die Altparteien bestimmen die Slogans der Protestbewegung.

Gentiloni als Joker?

Ein durchaus mögliches Szenario ist, dass keine Partei allein die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung zusammenbekommen wird. Dann könnte der Einsatz des scheidenden Premiers Paolo Gentiloni (PD) abermals gefragt sein. Der stille Protagonist, der seit Dezember 2016 regiert, genießt unter den Italienern Zustimmung. Die Frage, ob er nach den Wahlen im Amt bleiben könnte, wollte der Regierungschef bei der gestrigen Jahresabschluss- Pressekonferenz allerdings nicht beantworten. Er wünsche sich jedenfalls einen Wahlkampf, in dem die Parteien keine Ängste schürten und falsche Illusionen nährten. Die Folgen der Wirtschaftskrise sind weiterhin zu spüren: Wichtig dabei , so Gentiloni, sei vor allem die soziale Ausgrenzung aktiv zu bekämpfen und für mehr Jobs zu sorgen.