Milliardär und Ex-Premier Babis will Präsident in Prag werden

Der populistische Ex-Ministerpräsident und Milliardär Andrej Babis will Präsident in Tschechien werden. Zweieinhalb Monate vor der Wahl gab der Oppositionspolitiker am Sonntagabend offiziell seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekannt. „Umfragen geben mir keine großen Chancen, aber ich bin ein Kämpfer“, sagte der 68-Jährige im TV-Sender Nova. Mit dem Schritt war seit Monaten gerechnet worden.

Vor Gericht

Der Gründer der Partei ANO muss sich derzeit als Unternehmer wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Subventionsbetrug vor Gericht verantworten. „In demokratischen Ländern tritt ein Politiker ab, wenn er angeklagt wird, aber Andrej Babis sehnt sich nach Immunität auf der Burg“, kritisierte der tschechische Regierungschef Petr Fiala seinen Vorgänger bei Twitter. Die Prager Burg ist der Präsidentensitz.

Platz zwei

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem/Mark von vor rund einem Monat würden 23 Prozent der Befragten den Ex-General und früheren Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, wählen. Auf dem zweiten Platz folgte Babis mit 17 Prozent und auf dem dritten die Ex-Hochschulrektorin Danuse Nerudova mit 14 Prozent.
Die Präsidentenwahl findet am 13. und 14. Januar 2023 statt, die wahrscheinliche Stichwahl zwei Wochen später. Die zweite und damit letzte Amtszeit des derzeitigen Staatsoberhaupts Milos Zeman endet im März. Der Präsident hat in Tschechien wie in Deutschland überwiegend repräsentative Aufgaben, gilt aber als wichtiger Meinungsbildner in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat.