Mikl-Leitner für "harte Maßnahmen", wenn Sondergipfel keine Einigung bringt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat zusätzliche "harte Maßnahmen" in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt, sollte beim EU-Sondergipfel am 7. März keine Einigung erreicht werden. Nach dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel sagte Mikl-Leitner, Österreich brauche sich wegen der Obergrenze "keinen Vorwurf gefallen lassen".

"Wir werden an unserer Obergrenze von 37.500 festhalten", unterstrich die Ministerin. Angesprochen darauf, dass die EU von einer europäischen Lösung weiter entfernt sei denn je, meinte sie, "alle Staaten hoffen auf eine gemeinsame europäische Lösung. Ja, auch ich persönlich. Und ich glaube auch, dass es zu einer kommt. Für mich ist nur die Frage, wann sie kommt".

Tempo reinbringen

Deswegen habe Österreich auch "ganz klare Signale mit eigenen Maßnahmen gesetzt, um vor allem Tempo reinzubringen" für eine Umsetzung der europäischen Lösung. In der Debatte hätten der deutsche Innenminister und auch der niederländische EU-Ratsvorsitzende "ganz klar gemacht, sollte es bis zum 7. März hier zu keiner Einigung kommen, sollte nicht spürbar die Migrationsströme von der Türkei Richtung Europa zurückgehen, dann muss man eben andere gemeinsame europäische Maßnahmen, die sehr hart sein können, überlegen". Auf die Nachfrage, was das sein könnte, winkte sie ab: "Über konkrete Maßnahmen haben wir noch nicht gesprochen".

Ob sie aufgefordert wurde, die Obergrenze für Flüchtlinge zurückzunehmen? - Mikl-Leitner: "Ich habe unseren Standpunkt klargelegt. Es gab nur Kritik seitenes der Griechen. Ich habe das Gefühl, viele haben Verständnis dafür, nur manche trauen sich offensichtlich nicht zu sagen, dass das (die Obergrenze, Anm.) eben auch Tempomacher in der EU ist".

Abberufung der Botschafterin

In der Abberufung der griechischen Botschafterin aus Wien sieht sie ein Zeichen dafür, dass "offensichtlich Bewegung hinein kommt". Im Flüchtlingsbereich "bleibt es aber bei unseren Maßnahmen, denn als Innenministerin kann ich nicht akzeptieren, dass dauerhaft durchgewunken wird".

Sie sei verantwortlich für die Sicherheit und Stabilität der Republik. Jetzt gebe es aber auch die Möglichkeit, dass direkt in Athen über die Situation in Österreich als auch entlang der Balkanroute informiert werden könne.

Zur Lage in Griechenland, die sich angesichts der Flüchtlinge, die nicht mehr weiterreisen können, stündlich zuspitze, sagte Mikl-Leitner, Österreich komme seiner humanitären Verantwortung nach. Die 37.500 Flüchtlinge "wären ein Vorbild für viele andere EU-Staaten". Aber klar sei auch, dass die Migrationsströme reduziert werden müssten, und zwar massiv. "Das Durchwinken muss ein Ende haben". Wenn alle Staaten, die vor Österreich liegen, ihrer Verantwortung nachkommen würden, "hätten wir kein Problem. Das heißt, die anderen müssen die Frage gefallen lassen, wie sie mit der Situation umgehen".

Gegenüber den anderen EU-Innenministerin "habe ich meine Position dargelegt und klargemacht, dass wir von den Beschlüssen nicht abrücken werden". Es gehe darum, "Schritt für Schritt den Migrationsstrom zu bremsen". Sie habe auch mit dem griechischen Amtskollegen gesprochen und die Situation erklärt. "Österreich hat kein Verständnis dafür, dass die EU-Außengrenze Griechenlands nicht geschützt ist. Die Kommission habe bis 2013 über 380 Millionen Euro investiert, bis 2020 werden es über 800 Millionen Euro sein und darüber hinaus biete Frontex die größte Unterstützung für Griechenland an. Solange aber "die griechische Außengrenze nicht geschützt ist, wird die EU auch in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt sein. Wir müssen die Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Ich sage offen und ehrlich, wenn Griechenland immer wieder betont, dass es nicht möglich ist, die Außengrenze zu schützen, muss man sich fragen, ob dort letztlich auch die Schengen-Grenze sein kann".

Mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere sei sie bei nationalen Maßnahmen "nicht einer Meinung. Aber trotzdem bleibt es dabei". Erfreut zeigte sich die Ministerin, dass es Übereinstimmung zu einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache gegeben habe.