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Politik Ausland
11/10/2021

Streit mit Belarus: Polens Premier spricht von "Staatsterrorismus"

Die EU-Länder einigten sich angesichts der Eskalation an der Grenze auf Sanktionen für Fluglinien, die Migranten nach Belarus bringen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dem benachbarten Belarus wegen der eskalierenden Lage an der Grenze Staatsterrorismus vorgeworfen. Die Ereignisse seien keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Charles Michel in Warschau.

"Es ist auch eine stille Rache (von Machthaber) Alexander Lukaschenkos für die Unterstützung der demokratischen Wahlen in Belarus 2020 und für die Unterstützung der demokratischen Veränderungen, von denen wir hofften, dass sie stattfinden", sagte Morawiecki. Er forderte die EU auf, Flüge aus dem Nahen Osten nach Belarus zu blockieren.

Strafmaßnahmen gegen Airlines

Die EU-Mitgliedsländer einigten sich am Nachmittag auf ein Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten. Wie Diplomaten mitteilten, soll es bereits am Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.

Geplant ist unter anderem, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die Migranten aus Afrika oder Asien zur Weiterreise in die EU nach Belarus fliegen. Zudem müssen auch Reiseveranstalter Sanktionen fürchten. Die EU wirft Lukaschenko ja vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Lukaschenko hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht aufzuhalten - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus.

Telefonat mit Putin

Die deutsche Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bat Russlands Staatschef Wladimir Putin, den wichtigsten Unterstützer Lukaschenkos, Einfluss auf diesen zu nehmen. Merkel habe in einem Telefonat mit Putin unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Merkel habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken". Dieses versicherte Moskau gestern seiner Loyalität, indem Machthaber Lukaschenko die von Russland 2014 annektierte Halbinsel Krim erstmals als "russisch" bezeichnete.

Tichanowskaja warnt

Von etwaigen Verhandlungen der EU mit Belarus hält die im litauischen Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja indes nichts. Während ihres derzeitigen Besuchs in Berlin wolle sie darauf hinweisen, "dass ein Dialog mit dem Regime von Lukaschenko nicht möglich ist", sagte die 39-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Geheime Verhandlungen hinter den Kulissen lösen das Problem nicht."

Grenzschutz mit EU-Geldern?

EU-Ratspräsident Michel sagte am Mittwoch in Warschau, dass es aus rechtlicher Sicht möglich sei, "physische Infrastruktur" zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. Dies habe eine Stellungnahme des juristischen Diensts des Europäischen Rats ergeben.

Die Entscheidung darüber müsse jedoch die EU-Kommission treffen - und diese lehnt es ab, Grenzzäune aus EU-Mitteln zu bezahlen. Polen erwägt indes, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen. 

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