Migrations-Deal zwischen EU und Ägypten wird am Sonntag fixiert

Es war eine Afrikareise von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im April 2023 gewesen, die in Kairo ihren Schlusspunkt fand. Das Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi war wahrscheinlich aber der wichtigste Termin dieser vielen Besuche gewesen. Da wurde in erster Linie über die illegale Migration nach Europa gesprochen. Ein Punkt war bei diesem Treffen ein  bilaterales  Rückführungsabkommen zwischen Österreich und Ägypten.

Damals wurde von der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR die Zahl der Migranten, die nach Ägypten gekommen sind, auf ungefähr 300.000 geschätzt. Ein knappes Jahr später wird nun bereits die Zahl 500.000 angegeben. Manche sprechen sogar von einige Millionen Flüchtlingen. Und am Sonntag fliegt Kanzler Karl Nehammer erneut nach Kairo. Diesmal aber nicht allein, sondern  mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni sowie dem griechischen und dem belgischen Premierminister, Kyriakos Mitsotakis und Alexander De Croo.

Strategische Partner

Bei dieser hochrangigen Zusammenkunft geht es um eine strategische Partnerschaft  zwischen Ägypten und der EU. Mit dem Ziel, dass  Ägypten weiterhin verhindert, dass Schlepper Flüchtlinge in meist untauglichen Booten über das Mittelmeer nach Europa schicken.  Gleichzeitig soll Geld aus Brüssel fließen, damit Ägypten die Migration im eigenen Land bewältigen kann. Im Vorfeld des Treffens wurde kolportiert, dass die EU dafür an die fünf Milliarden Euro locker machen will.

Im Bundeskanzleramt jedenfalls verweist man darauf, dass die Delegation der EU-Vertreter ein Resultat des Treffens und der österreichischen Initiative vor einem Jahr gewesen ist. 

Kanzler Karl Nehammer im Vorfeld des Flugs nach Kairo: „Wir müssen verhindern, dass irreguläre Migranten überhaupt an den Grenzen Europas ankommen. Dazu braucht es Abkommen auf Augenhöhe, die für beide Seiten gewinnbringend sind und neben Migration auch wichtige andere Bereiche zur Zusammenarbeit wie Wirtschaft, Energie und Technologie beinhalten.“

Brennpunkt Nordafrika

Die iranisch-amerikanische Migrationsexpertin Parastou Hassouri hatte dazu vor Kurzem gegenüber dem deutschen „Mediendienst Integration“ erklärt: „Ägypten ist für die EU in der Migrationsfrage in zweierlei Hinsicht wichtig: Erstens, weil viele Ägypter das Land verlassen wollen, und zwar sowohl wegen der politischen als vor allem auch wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land. Zweitens ist Ägypten aufgrund seiner geografischen Lage ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge und Migranten aus anderen Ländern, die möglicherweise auch weiter in Richtung EU wollen.“ Es sind vor allem auch Flüchtlingsströme aus dem Sudan.

Das Abkommen mit Ägypten zeigt auch, dass Nordafrika für die EU im Kampf gegen Schlepper und illegale Migration immer wichtiger wird. Ähnliche Gespräche hatte es im Vorjahr auch mit Tunesien gegeben. Gleichzeitig haben Österreich und Dänemark in ein  Ausbildungszentrum für Grenzschützer in der tunesischen Wüste investiert, um so die illegale Migration aus diesem Teil Nordafrikas einzudämmen.

Abseits der strategischen Partnerschaft mit der EU sollen auch noch die Themen  Wirtschaft, Handel, Investition, Sicherheit und Kampf gegen Terrorismus auf der Agenda stehen. Bezogen auf Österreich ist auch noch das bilaterale Rückführungsabkommen mit Ägypten offen. Das soll jetzt fertiggestellt werden. 

Der Gaza-Konflikt

Kein offizielles Thema soll der Gaza-Konflikt zwischen Israel und der terroristischen Vereinigung Hamas sein. Da soll eine Militäroffensive der Israelis in Rafah bevorstehen. Diese Stadt liegt an der Grenze zu Ägypten, weswegen auch dort die Nervosität wächst. Deshalb wird  damit gerechnet, dass der Gaza-Konflikt abseits der offiziellen Tagesordnung ein Thema sein wird. Derzeit laufen ja intensive Verhandlungen, damit es nicht zu dieser Offensive kommt.  Vermittler aus Ägypten sind in die Verhandlungen direkt involviert. Eine entscheidende Annäherung zwischen Israel und der Hamas gibt es  noch nicht.