Migration: Italienischer Minister bezeichnet NGO-Schiffe als "Taxis"

Im Streit um die Aufnahme von geretteten Migranten im Mittelmeer gibt die italienische Rechtsregierung die Schuld den Seenotrettern. Der italienische Regionenminister Roberto Calderoli von der rechten Lega kritisierte die Rettungsschiffe im Mittelmeer als "Meerestaxis". "Die Botschaft, die vermittelt werden muss, lautet: Wenn man irregulär einwandert, wird man nach Hause zurückgeschickt", sagte Calderoli in einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa (Samstagsausgabe).

"Bezweifle, dass es sich wirklich um Seenotrettungen handelt"

Die Verantwortung für die aktuelle Situation mit vier Rettungsschiffen, die seit Tagen auf die Landung warten, liege bei den NGOs, sagte Calderoli. "Ich bezweifle, dass es sich wirklich um Seenotrettungen handelt. Ich glaube eher an eine Überführung von Personen, die einen Termin mit den NGO-Schiffen hatten. Für mich stellen die Hilfsorganisationen ein Problem auf europäischer und nationaler Ebene dar, das angegangen werden muss. Wir können uns nicht mit Themen befassen, die eine Situation der Illegalität darstellen. Wir brauchen keine Taxis des Meeres", erklärte Calderoli, ein Vertrauter von Lega-Chef Matteo Salvini.

Die neue italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, über die Ankunft von Migranten über das Mittelmeer zu beraten. Das seit Tagen wartende deutschen Rettungsschiff "Humanity 1" mit 179 Migranten an Bord darf nach tagelangen Warten nun einen Hafen in Sizilien ansteuern. Das Schiff vor der Küste Siziliens sei in italienische Gewässer gefahren und müsse nun für eine Kontrolle vor Catania vor Anker gehen, damit die Behörden mögliche gesundheitliche Notfälle prüfen könnten, die von Bord gebracht werden müssten, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi am Freitagabend in Rom. "Wir respektieren die humanitären Bedürfnisse", erklärte der parteilose Minister.

Vor Italien warten drei weitere Schiffe verschiedener NGOs mit hunderten Migranten an Bord. Neu hinzu kam die deutsche "Rise Above" von Mission Lifeline, die am Donnerstag 95 Bootsmigranten aus Seenot im Mittelmeer rette. Daneben warten die "Geo Barents" mit 572 und die "Ocean Viking" mit 234 Menschen. Beide fahren unter norwegischer Flagge. Die Schiffe warten teils seit zwei Wochen auf einen Hafen und berichten von einer sich verschlechternden Lage an Bord. Die italienische Regierung sieht die Flaggenstaaten in der Pflicht.