„Gefahr für Sicherheit“: Italien will Spanien aus Schengen werfen
Zusammenfassung
- Italien fordert nach der Ankunft von mehr als 1.500 Migranten in Ceuta binnen weniger Tage außergewöhnliche Maßnahmen bis hin zur Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien.
- Meloni und Außenminister Tajani sprechen von einer Gefahr für die nationale Sicherheit und kritisieren die Migrationspolitik Madrids als Förderung irregulärer Einwanderung und des Menschenhandels.
- Spaniens Außenminister Albares weist die Vorwürfe als unangemessen zurück und verlangt von Italien europäische Solidarität statt parteipolitischer Demagogie.
Nach der Ankunft Hunderter Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat Italien den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Ihre Regierung sei dabei, „die zuständigen Stellen zusammenzubringen“, erklärte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni. „Sobald diese Treffen abgeschlossen sind, sind wir bereit zu handeln, auch durch außergewöhnliche Maßnahmen (...) wie etwa das Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien“.
Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni am Donnerstag im Onlinedienst X „schockierend“. „Italien wird nicht tatenlos zusehen“, kündigte sie an.
Außenminister Tajani sieht „Gefahr für nationale Sicherheit“
Ähnlich wie seine Regierungschefin hatte sich zuvor bereits Italiens Außenminister Antonio Tajani geäußert. „Ich bin dafür, den Schengen-Raum für Spanien zu schließen“, erklärte er bei X. Er begründete die Forderung mit der „irregulären und unkontrollierten Einwanderung“. Diese stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Binnen weniger Tage waren mehr als 1.500 Migranten nach Ceuta gelangt, das an Marokko grenzt. Zahlreiche Menschen erreichten auch am Donnerstag von Marokko kommend Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durchs Meer und kamen am Strand an. Andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des gut 18 Quadratkilometer großen Gebiets nach Ceuta. Mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen.
Die Bilder aus Ceuta zeigten, „wie grundlegend falsch die Entscheidung der Regierung in Madrid ist, mehr als 500.000 irregulären Einwanderern die spanische - und damit europäische - Staatsbürgerschaft zu gewähren“, erklärte Tajani. Dies fördere „den Menschenhandel“, fügte er hinzu.
Madrid: Erwarten Solidarität
Spaniens Außenminister José Luis Albares warf seinem italienischen Kollegen indes vor, die Einwanderung für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Solche Äußerungen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Madrid erwarte von Rom „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.
Im europäischen Schengen-Raum gilt Reisefreiheit ohne regelmäßige Grenzkontrollen. Er umfasst 29 Staaten. In Ausnahmefällen sind Grenzkontrollen an den „offenen“ Binnengrenzen unter „außergewöhnlichen Umständen“ erlaubt.
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