Kanzler Merz verstärkt die "Brandmauer" gegen die AfD
Zusammenfassung
- Kanzler Merz bekräftigt die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und will die Partei inhaltlich stellen.
- Die CDU sieht die AfD als Hauptgegner und will mit besserer Regierungsarbeit gegen deren Rhetorik und Zulauf vorgehen.
- In Ostdeutschland droht Unregierbarkeit, da die CDU weder mit AfD noch mit der Linken koalieren will, während die AfD Umfragehochs erzielt.
„Die AfD stellt Grundsatzentscheidungen in Frage, die Deutschland seit 1949 getroffen hat. Sie will ein anderes Land“, diagnostizierte der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach einer Strategie-Tagung des Parteipräsidiums. Daher, so der 69-Jährige weiter, werde es unter seinem Vorsitz keine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei geben.
Sein Machtwort war auch insofern nötig, als zuvor Vertreter der Union an der so genannten Brandmauer Hand angelegt hatten. So hatte etwa der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt. Und eine Öffnung zur AfD gefordert.
"Spalten und ausgrenzen"
Für Merz ein absolutes No-Go. Die viel zitierte „ausgestreckte Hand“ der AfD wolle nur eines: „uns vernichten.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ergänzte am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Die AfD lebt von Problemen. Sie ist gar nicht an Lösungen interessiert. Sie wolle bloß spalten und ausgrenzen.“
"Miesmacher-Rhetorik"
Doch man nehme diese Herausforderung an, zeigte sich der Kanzler kämpferisch. Man werde die Partei inhaltlich stellen. Die AfD sei stark geworden, hatte er bereits zuvor konstatiert, „weil die etablierten Parteien, auch meine, in den letzten Jahren die Probleme nicht so gelöst haben, dass die Bevölkerung in Deutschland mit uns zufrieden ist (explizit nannte er die Migrations- und Wirtschaftspolitik; Anm.). Das wollen wir ändern.“ Und zwar mit einer guten Regierungsarbeit – gegen die „Miesmacher-Rhetorik“ der „so genannten Alternative für Deutschland“, wie Merz formulierte, der Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern in „sehr großem Umfang“ in Aussicht stellte.
Kanzler Friedrich Merz machte die AfD unter Co-Chefin Alice Weidel als "Hauptgegner" aus
Für diese neue Art der Politik benötigt der CDU-Chef freilich die Mitarbeit des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Doch da, meinen viele Experte, liege auch die Crux. Denn dieser dränge die Konservativen immer wieder Richtung links – was innerhalb der Union für Unmut und bei der AfD für noch stärkeren Zulauf sorge.
Friedrich Merz hat jedenfalls die AfD als aktuell stärksten Rivalen um die Macht identifiziert und gleichzeitig die Rechtspopulisten wissen lassen: „Wenn wir jemanden als Hauptgegner ansehen, dann bekämpfen wir ihn wirklich.“
Die martialische Wortwahl speist sich aus Umfragen und vor allem aus den anstehenden Wahlen in fünf deutschen Bundesländern im kommenden Jahr. Bundesweit liegt die AfD derzeit mit 24 bis 26 Prozent Zustimmung Kopf-an-Kopf mit der Union, die unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (28,5 Prozent) rangiert. Viel dramatischer ist die Lage in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo 2026 der Landtag gewählt wird. In beiden Regionen kommt die AfD derzeit auf rund 40 Prozent – weit vor allen anderen Parteien.
Zwar setzt Merz auf Aufholjagden, und dennoch könnte es in diesen beiden Bundesländern zu einer Unregierbarkeit kommen. Denn die CDU hat sich auch festgelegt, nicht mit der Linken zu kooperieren. Will man die AfD aber von der Macht fernhalten, brauchte man unter Umständen die Linke, um überhaupt eine Mehrheit zustande zu bringen.
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