Politik | Ausland
01.12.2018

Merkel und Putin schalten Normandie-Format im Ukraine-Konflikt ein

Außenpolitische Berater Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs sollen über Situation im Asowschen Meer sprechen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin wollen die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format behandeln. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit.

Bei einem Gespräch am Rande des G-20-Gipfels in Buenos Aires hätten beide am Samstag vereinbart, dass außenpolitische Berater Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs über die Situation im Asowschen Meer sprechen sollten, hieß es.

"Die Bundeskanzlerin machte noch einmal ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch und ihr Eintreten für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer deutlich", hieß es. Die russische Marine hatte in der Meerenge von Kertsch im Osten des Schwarzen Meeres drei ukrainische Schiffe geentert und die Besatzungen festgenommen.

Ukraine will Reservisten einberufen

Das ukrainische Verteidigungsministerium will unter dem für 30 Tage geltenden Kriegsrecht ab Montag Reservisten zu Übungen einberufen. Laut Medienberichten sollen diese zehn Tage dauern, in den Stäben auch 20 Tage. In dem Konflikt mit Moskau sagte Präsident Petro Poroschenko erneut, an den Grenzen der Ukraine seien etwa 80.000 russische Soldaten aufmarschiert.

Mit der jüngsten Eskalation auf dem Schwarzen Meer wolle Russland die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft testen. "Lässt die Welt zu, dass das Asowsche Meer und dann das Schwarze Meer sich in russische Binnenseen verwandeln?", fragte Poroschenko. Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Sonntag drei ukrainische Marineboote gewaltsam aufgebracht.

Wegen der angeblich gestiegenen Bedrohung durch Russland hat Poroschenko das Kriegsrecht eingeführt. Kritiker sehen eher innenpolitische Gründe. Poroschenko wolle seine schwache Position vor der Präsidentenwahl im März 2019 stärken. Das Kriegsrecht bleibe auf 30 Tage bis zum 26. Dezember beschränkt, versprach der Staatschef bei einem Treffen mit Militärs. Die Sondervollmachten gelten in den Grenzgebieten der Ukraine zu Russland.