Merkel und Gabriel beraten über Kabinett

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben laut Spiegel erste Grundpfeiler für das Kabinett einer möglichen großen Koalition festgelegt. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, hätten beide in mehreren Vier-Augen-Gesprächen erörtert, dass Gabriel bei einem Eintritt in das Kabinett Vizekanzler werde. Zudem sollen einige Ressorts wie schon in der Vergangenheit gespiegelt werden, so dass von Außen- und Verteidigungsministerium sowie Innen- und Justizressort je eines an die Union und das andere an die SPD geht. Ein SPD-Sprecher dementierte allerdings, dass man in Personalfragen bereits Vereinbarungen getroffen habe.

In SPD-Kreisen wird spekuliert, dass Gabriel auch Fraktionsvorsitzender werden könnte - aber das könnte zu Reibereien mit dem aktuellen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier führen, der dann in das Kabinett eintreten müsste und ein Kandidat für den Posten des Vizekanzlers wäre. Tritt Gabriel in das Kabinett ein, gilt er als Kandidat für ein Wirtschafts- und Energieministerium oder für das Ressort Arbeit und Soziales. Noch ist unklar, wie viele Ministerien die SPD bekommen wird, derzeit gibt es 14 Bundesministerien.

Kürzungen bei Windkraft

Klarheit herrscht hingegen in Sachen Energiepolitik. Union und SPD haben einen radikalen Umbau der Förderung Erneuerbarer Energien beschlossen und wollen im ersten Schritt die Hilfen für Windkraft kappen. "Bei Wind an Land werden wir die Fördersätze senken, vor allem an windstarken Standorten", sagte SPD-Verhandlungsführerin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Samstagabend in Berlin.