Wien und Berlin: Nicht ganz im Gleichklang

Der Gleichklang ist schon länger Geschichte. Seit Österreich seine Grenzpolitik massiv verschärft hat, ist von der Einmütigkeit, die im Herbst noch zwischen Österreichs Kanzler Werner Faymann und seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel geherrscht hat, nur wenig zu merken – zu unterschiedlich sind die Herangehensweisen.

Dass Österreichs Kanzler Faymann nun in der Dienstags-Ausgabe des KURIER meinte, dass dieser Gleichklang bald wieder hergestellt sei, weil Berlin bald auf Wiens Linie einschwenken werde – Stichwort lückenlose Grenzkontrollen und Obergrenzen– , hat man im deutschen Kanzleramt dementsprechend abwehrend zu Kenntnis genommen. "Es ist nicht meine Aufgabe, Interviews ausländischer Regierungschefs zu kommentieren", sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert zum KURIER.

Keine Kurskorrektur

Dass Berlin Wiens Kurs einschlagen wird, scheint nicht wahrscheinlich – an Merkels Haltung hat sich nichts geändert. "Unsere Grundhaltung ist: Wir sind überzeugt dass es für die Flüchtlingskrise, die eine europäische Herausforderung ist, einer europäischen Lösung bedarf." Das werde so auch Thema beim EU-Rat sein, so Seibert. Faymann und Merkel treffen am Donnerstag in Brüssel aufeinander, um zuerst in kleiner Runde, später im großen Kreis ihre weitere Vorgehensweise in puncto Flüchtlingskrise zu beraten; Merkel wird dazu auch noch eine Regierungserklärung abgeben.

In den deutschen Medien wird Faymanns Vorstoß als Ansage gewertet – er sehe sein Land in einer Führungsrolle, heißt es etwa bei Spiegel Online (mehr dazu auch hier). Die Kehrtwende Österreichs wird von Kommentatoren jedoch nicht als bewusste, inhaltliche Abkehr von Merkels Politik gewertet, sondern als Ergebnis des wachsenden politischen Drucks durch die FPÖ.

Empörung in Ungarn

Auch eine andere Passage des KURIER-Interviews schlägt Wellen in den Nachbarländern. In Ungarn ist man nach Faymanns Aussagen empört. Außenminister Peter Szijjarto meinte, Faymann setze seine "jämmerliche Lügenkampagne" gegen Ungarn fort. Auf die Frage, ob Österreich in punkto Grenzschutz in der Flüchtlingskrise nicht längst Teil der "Orban-Koalition" sei, hatte der Kanzler geantwortet: "Ich lasse mich nicht mit jemandem vergleichen, der keine Flüchtlinge nimmt, sie nicht ordentlich betreut und in ein faires Verfahren bringt." Szijjarto wies diese "dummen Anschuldigungen" zurück. Ungarn habe stets Migranten aufgenommen, nur keine Wirtschaftsflüchtlinge. Zugleich sei in Ungarn für alle Migranten eine ordentliche Versorgung und ein korrektes Verfahren gesichert. Während Faymann im Vorjahr Ungarn noch wegen seines Grenzzaunes beleidigt und die "Politik der offenen Tore" verkündet habe, baue er heute selbst einen Zaun und wolle das Tor schließen. Laut Szijjarto hat Faymann in den vergangenen Monaten ein Verhalten an den Tag gelegt, das "eines europäischen Politikers unwürdig" ist.