Merkel steht zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge im Jahr 2015 erneut verteidigt. "Wenn ich zurückblicke auf 2015, dann finde ich nach wie vor meine Entscheidung richtig", sagte Merkel am Sonntag im "Townhall-Meeting" des Senders RTL. Sie fügte allerdings hinzu: "Aber wir haben seither viel dafür getan, damit diese Situation nicht so wieder eintreten kann."

Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz. "Wir von der CDU würden das ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz nennen", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin. Sie zeigte sich aber offen dafür, zu prüfen, "ob wir auch für einfachere Tätigkeiten die Zuwanderung erlauben wollen." Dies könne die auf EU-Ebene bestehende Bluecard für höher bezahlte Jobs ergänzen.

Merkel wandte sich allerdings dagegen, eine solche Zuwanderung mit dem Aufenthaltsrecht für aus humanitären Gründen aufgenommene Flüchtlinge zu vermischen. Sie sicherte zu, sie wolle, dass auch geduldete Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben, eine Chance erhalten.

Auch werde sie sich bei Horst Seehofer (CSU) und anderen Ministerpräsidenten dafür einsetzen, dass - wie im Integrationsgesetz vorgesehen - geduldete Flüchtlinge in Deutschland mit einer Aufenthaltsperspektive eine Arbeit aufnehmen und eine Ausbildung machen können.

CSU-Chef Horst Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Das sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in Berlin, nachdem er sich bei einem ARD-Interview in Agenturberichten falsch verstanden sah.

Im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erklärte er, dabei müsse vor allem der Inhalt stimmen: "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem."

"Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer. "Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben."

Zuvor hatte er im ARD-Interview auf die Frage, ob er nicht mehr auf einer Obergrenze als Teil eines Koalitionsvertrages bestehe, geantwortet, die Debatte über die Obergrenze habe bereits zu einer totalen Veränderung geführt. "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Es sei zufrieden. Er reagierte damit auf die Frage, ob seine Partei einen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde, in dem die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr nicht festgeschrieben sei.

Im Hinblick auf Koalitionsverhandlungen sagte er in der ARD: "Wir werden ein Regelwerk vereinbaren: Bekämpfung der Fluchtursachen, Integration und Begrenzung der Zuwanderung."

Herrmann als Bundesinnenminister?

Seehofer hat mit Blick auf das nächste Bundeskabinett im ARD-Interview für seinen Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geworben. Der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mache „eine gute Politik“, sagte Seehofer. „Und wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir auch einen sehr guten bayerischen Innenminister haben, der bereit ist, nach Berlin zu wechseln.“ Ob das funktioniere, hänge von der Bundestagswahl, der nächsten Koalition und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Die Kriminalitätsrate in Bayern sei die niedrigste, die Aufklärungsquote die beste. „Die Sicherheitslage in Bayern ist die beste in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Seehofer, trotz des Amoklaufs in München im vergangenen Jahr. Bayern sei ein liberales Land. „Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, sind wir für einen harten, für einen starken Staat.“ Einem Bericht des „Focus“ zufolge will die CSU im Bund neben dem Innenressort auch den Verkehrs- und Entwicklungsminister stellen.
„Wir werden die totale Sicherheit nicht versprechen können“, sagte Seehofer mit Blick auf die jüngsten islamistischen Anschläge. Mit das wichtigste sei, dass auf EU-Ebene Erkenntnisse über Gefährder und Islamisten ausgetauscht „und nicht zum nationalen Eigentum erklärt werden.“

Kein Verbot für Verbrennungsmotoren

Einem staatlich verordnetem Aus für Benzin- und Dieselmotoren erteilt er eine klare Absage. "Mit uns wird ein Verbot des Verbrennungsmotors nicht infrage kommen, geschweige denn, dafür ein festes Jahr zu nennen", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf die Bildung der künftigen Bundesregierung.

"Wir müssen sehr darauf achten, dass wir nicht in eine Hetzjagd gegen das Automobil kommen", sagte er zur Debatte über manipulierte Abgas- und Verbrauchswerte. Deutschland werde für "sehr, sehr lange Zeit" die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie brauchen. Die Grünen - ein möglicher Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl - streben das Aus für Verbrennungsmotoren für das Jahr 2030 an.