Merkel: Seenotrettung ist "Gebot der Menschlichtkeit"

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren ersten Auftritt nach der Sommerpause bei einem Bürgertreffen im nördlichen Stralsund absolviert. Bei der von der Ostsee-Zeitung veranstalteten Diskussion verteidigte sie auch ihre Migrationspolitik der vergangenen Jahre.

Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, man sei Teil dieser Welt. "Wir können nicht an uns allein denken", sagte Merkel. Die Seenotrettung im Mittelmeer sei ein "Gebot der Menschlichkeit". Sie kritisierte aber auch Schmuggler und Schleuser.

Auf ihre Zitteranfälle vor einigen Wochen und mögliche gesundheitliche Probleme ging sie auch in Stralsund nicht genauer ein. Sie verstehe aber schon, dass Menschen Fragen hätten und sich auch Sorgen machten - und sie spüre die Pflicht, sorgfältig einzuschätzen, ob sie ihre Aufgaben gut erfüllen kann.

Für CO2-Bepreisung

In der Klimapolitik hat sich die Langzeit-Regierungschefin für eine finanzielle Belastung des Ausstoßes von Treibhausgasen ausgesprochen und favorisiert dabei den Weg über ein Emissionshandelssystem. Emmissionszertifikate sind ein Instrument der Umweltpolitik mit dem Ziel, Schadstoffausstöße bei geringen volkswirtschaftlichen Kosten zu verringern. "Wir werden eine Bepreisung von CO2 brauchen", sagte die CDU-Politikerin. Zur Debatte mit der SPD, ob dieses Ziel am besten über eine CO2-Steuer oder einen Emissionshandel erreicht werden soll, sagte Merkel: "Bei den Zertifikaten habe ich den Vorteil, dass ich es besser steuern kann."

Man könne eine Obergrenze von Zertifikaten bestimmen, die man dann verknappen könne. "Wenn ich nur eine Steuer auf etwas erhebe, ist die Menge nicht begrenzt. Ich weiß nie, ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss", fügte sie mit Blick auf die Klimaschutzziele für 2030 und die angestrebte CO2-Neutralität 2050 hinzu. Merkel räumte ein, dass eine CO2-Steuer kurzfristig allerdings eine ähnliche Wirkung habe. Die deutsche Regierung will im September entscheiden, welchen Weg sie gehen will.

Zudem wies die Kanzlerin Kritik zurück, dass Klimaschutz in Deutschland wegen des geringen weltweiten Anteils an CO2-Emissionen überflüssig sei. Deutschland habe als Hochtechnologieland im Gegenteil eine Verpflichtung, seinen Treibhausgas-Ausstoß weiter zu senken. "Wenn wir das schon nicht vernünftig machen, wie sollen wir es von anderen verlangen?" Zudem lobte sie die Umweltaktivistin Greta Thunberg: "Sie ist schon ein außergewöhnliches Mädchen, das viel ins Rollen gebracht hat. Insofern nehme ich sie sehr ernst."

Merkel-Auftritt im norddeutschen Stralsund

Keine Freundin von Minderheitsregierung

Eine in Deutschland debattierte Minderheitsregierung lehnte Merkel beim Auftritt in Stralsund ab. Andere Länder wie Dänemark, die häufig Minderheitsregierungen hätten, könnten kein Vorbild sein. Denn Deutschland verfüge mit Bundestag und Bundesrat über ein Zwei-Kammer-System. Eine Minderheitsregierung könne deshalb in Deutschland nur sehr schwierig arbeiten.

Hintergrund der Debatte ist die Unsicherheit, ob die SPD nach der vereinbarten Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus dem Bündnis mit CDU und CSU aussteigen könnte.