Politik | Ausland
02.11.2018

Merkel-Nachfolge: Warnungen vor "Rechtsruck"

Luxemburgs Außenminister: Deutschland darf in der Migration "nie" auf rechtskonservative Linie Österreichs einschwenken.

Der Ministerpräsident des 18-Millionen-Einwohner-Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat vor einem möglichen Rechtsruck seiner Partei durch eine neue Führung gewarnt. "Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre", sagte der Vize-Bundesobmann der CDU der Süddeutschen Zeitung. Laschet selbst hatte für eine Kandidatur mit Hinweis auf seine Arbeit als Ministerpräsident abgewunken.

Laschet: Migration nicht größtes Problem

Der Ministerpräsident distanzierte sich auch indirekt von kritischen Äußerungen des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn. Dieser bewirbt sich wie der konservative Friedrich Merz und die liberale Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz. Spahn hatte zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor "eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock (200.000 Einwohner, Anm.)" gebe, was es zu begrenzen gelte. Dies schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Laschet sagte wiederum, er halte es "jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme". Diese Sichtweise sei sachlich und politisch falsch.

Asselborn äußert Sorge

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte angesichts des Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland. Von Bewerbern um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel sei zu hören, "dass die Flüchtlingspolitik bei der Europawahl in den Vordergrund gestellt werden soll", sagte Asselborn am Freitag dem RBB-Inforadio. "Ich habe nichts dagegen." Aber die deutsche Migrationspolitik dürfe "nie" auf die Linie der rechtskonservativen Regierung in Österreich kommen.

Asselborn äußerte zudem die Hoffnung, dass Merkel sich nun intensiv in die Debatte um eine EU-Reform einschaltet. Die Reformvorschläge aus Frankreich und der EU lägen auf dem Tisch. "Wenn bis Ende des Jahres hier keine Enteisung kommt, wäre das ein Fehler von der deutschen Seite", sagte der Luxemburger.