BELGIUM-EU-DIPLOMACY-POLITICS-SUMMIT

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Politik Ausland
12/11/2020

Merkel nach EU-Gipfel zufrieden: "Das war ein Riesenstück Arbeit"

Resümee zur endenden deutschen Ratspräsidentschaft - viel blieb wegen Corona liegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit der mühsam ausgehandelten Verschärfung des EU-Klimaziels gezeigt. "Dafür hat es sich auch gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen", sagte sie am Freitag nach mehr als 21-stündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. "Ich möchte mir nicht ausmalen, was gewesen wäre, wenn wir ein solches Ergebnis nicht hätten erreichen können."

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitagmorgen darauf verständigt, den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Bereits am Donnerstag gab es eine Einigung auf den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen.

Letzter Gipfel

Es war der letzte Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. "Wir hatten sozusagen zum Ende uns noch eine Menge aufgehoben für den letzten Rat", sagte Merkel. "Ich bin sehr erleichtert." Ihr sei vor allem ein "Stein vom Herzen gefallen", dass beim Haushalt ein Kompromiss gelungen sei. "Das war ein Riesenstück Arbeit."

Allerdings räumte Merkel auch ein, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft nicht alles gelungen sei. Als Beispiel nannte sie den anhaltenden Streit mit der Türkei über Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. "Wir hatten uns hier etwas mehr vorgenommen, das will ich ganz offen sagen", sagte die deutsche Kanzlerin mit Blick auf das Verhältnis zu Ankara.

Auch andere Vorhaben sind laut Merkel wegen der Corona-Pandemie liegengeblieben. Man habe "vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, nicht erreicht".

"Was für ein Triple"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse des Marathon-Gipfels in Brüssel zum EU-Haushalt, zum Corona-Plan und zum neuem Klimaziel für 2030 als beeindruckend bezeichnet. "Was für ein Triple, das ist beeindruckend. Und das ist ein guter Tag heute für Europa", sagte von der Leyen am Freitag an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet.

Die Einigung auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden Jahre wäre ohne die "beständige Führung" Merkels unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht möglich gewesen. "Dafür sind wir sehr dankbar."

Deutschland hat seit Juli turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten inne. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel rangen die EU-Staats- und Regierungschefs bis Freitagvormittag mehr als 21 Stunden vor allem um ein schärferes Klimaziel für 2030. Am Morgen einigten sie sich dann darauf, dass der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken soll. Bereits am Donnerstag wurde ein Durchbruch im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt.

Auch EU-Ratschef Charles Michel bedankte sich bei Merkel für die Arbeit während der deutschen Ratspräsidentschaft. Es sei eine sehr persönliche Freude gewesen, in den vergangenen Monaten quasi täglich mit ihr zusammenzuarbeiten, um die nötigen Entscheidungen Zentimeter für Zentimeter voranzutreiben.

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