Merkel für kurzen und einheitlichen Lockdown in Deutschland

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich angesichts der Infektionszahlen mit dem Coronavirus für einen klaren Lockdown aus. "Deswegen ist jede Forderung nach einem kurzen, einheitlichen Lockdown richtig", sagt ihre Vize-Sprecherin Ulrike Demmer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich zuvor der Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "kurzen, konsequenten Lockdown" an. "Das macht aber nur Sinn, wenn alle mitmachen", so Söder.

Er sei sich mit Laschet, Kanzlerin Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einig, sagte Söder am Mittwoch im ZDF. Allerdings gebe es bei den SPD-Ländern, aber auch einigen CDU-geführten Ländern dafür keine Bereitschaft.

Manche hätten den Ernst der Lage nicht verstanden, sagte Söder. Er kritisierte, dass etwa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Ausgangsbeschränkungen abgelehnt habe, die aber in vielen Ländern sehr effektiv seien. Söder forderte erneut eine bundeseinheitliche Regelung, damit Länder die verabredete "Notbremse" bei steigenden Corona-Fallzahlen einheitlich umsetzen.

Für Verunsicherung sorgten erneut die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dieses meldete am Mittwoch deutlich weniger Corona-Neuinfektionen als am Mittwoch der Vorwoche. Allerdings weist das Institut selbst darauf hin, dass sinkende Zahlen auch daran liegen könnten, dass an Ostern weniger Menschen einen Arzt aufsuchten und somit weniger getestet werde. Am Mittwoch wurden in Deutschland 9.677 Neuinfektionen gemeldet nach 17.051 in der Vorwoche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 110,1 von 123,0 am Vortag.

Die Infektionszahlen seien zwar wegen der Ostertage nicht verlässlich. Die wachsende Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine klare Sprache. "Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100", sagte Demmer mit Blick auf die Zahl der Fälle über sieben Tage pro 100.000 Einwohner. Besser sei 50, optimal wäre unter 30.

Söder erklärte den Rückgang "vor allem" mit den Schulferien über Ostern. Es habe sich gezeigt, dass die Schulen ein wichtiger Ansteckungsort seien, so dass diese Infektionen derzeit wegfielen. Die meisten der 16 Bundesländer wollen am kommenden Montag (12. April) die Schulen wieder öffnen, debattieren aber noch über eine Testpflicht für Lehrer und Schüler.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte deshalb wie Laschet vorgeschlagen, das nächste Bund-Länder-Spitzengespräch vom 12. April auf diese Woche vorzuziehen. Vor allem die SPD, aber auch einige CDU-geführte Länder lehnen dies aber ab. Söder sprach sich mit Blick auf andere Bundesländer gegen einen "Öffnungs-Blindflug" aus. Je weniger konsequent man derzeit vorgehe, desto länger werde die Pandemie dauern.

Laschet hält an seiner Idee eines Brücken-Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie unterdessen fest. Der CDU-Chef appelliert vor allem an SPD-Ministerpräsidenten, eigene Ideen auf den Tisch zu legen: "Was sind eure Ideen?" Bisher haben sich SPD-Regierungschefs gegen den Vorstoß von Laschet ausgesprochen.