© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ

Politik Ausland
04/23/2020

Merkel: "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung"

Die deutsche Bundeskanzlerin gibt ihre Regierungserklärung ab. Die Zahl der Infizierten steigt um 2352 auf 148.046 bestätigte Fälle.

In ihrer Regierungserklärung sagte die deutsche Kanzlerin am Donnerstag über die Lockerungen nach dem Shutdown: "Ich sage Ihnen deshalb ganz offen: Ich trage die Beschlüsse, die Bund und Länder am Mittwoch letzter Woche getroffen haben, aus voller Überzeugung mit. Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen. Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch - um nicht zu sagen: zu forsch."

Hintergrund sind unterschiedliche Regelungen etwa zur Öffnung von Geschäften. In der kommenden Woche beraten Bund und Länder erneut, wie es weitergeht

"Niemand hört es gerne, aber wir leben am Anfang und nicht am Ende der Pandemie, sagte Merkel. Deutschland werde auf eine Bewährungsprobe gestellt: "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung", sagte Merkel. „Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin so schwer gefallen wie die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte.“

Die Regierung habe zuletzt Maßnahmen beschlossen, für die es keine historische Vorlage geben. Die Hilfen hätten vorher "schlicht außerhalb der Vorstellungskraft gelegen".

Dünnes Eis

Zwar gebe es Zwischenerfolge im Kampf gegen das Virus, diese aber seien zerbrechlich. „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.“ Die Situation sei trügerisch. „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“

Man müsse vermeiden, von einem Shutdown zum nächsten zu geraten. „Wenn wir gerade am Anfang dieser Pandemie die größtmögliche Ausdauer und Disziplin aufbringen, dann werden wir in der Lage sein, schneller wieder wirtschaftliches, soziales und öffentliches Leben zu entfalten, und zwar nachhaltig.“


Merkel sprach aber von notwendigen Schritten: „Durch die Strenge mit uns selbst (...) haben wir die Ausbreitung des Virus verlangsamt.“ Das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher stand.

Keine Gemeinschaftsschulden

Kurz vor dem EU-Gipfel sprach sich Merkel erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bewältigung der Krise aus. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte.“

„Doch eines ist schon klar: Wir sollten bereit sein, im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg ganz andere, das heißt deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt zu leisten. Denn wir wollen, dass alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union sich wirtschaftlich wieder erholen können.“

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