Mercosur-Pakt im Alleingang: Skurriler Ausrutscher von Kanzler Merz
Zusammenfassung
- Kanzler Friedrich Merz verkündet beim EU-Gipfel fälschlich eine Einigung auf den Mercosur-Pakt.
- Die Aussage sorgt für Verwirrung unter Journalisten, da der Pakt weiterhin umstritten und nicht beschlossen ist.
- Frankreichs Präsident Macron stellt klar, dass lediglich weitere Verhandlungen zum Vertragstext vereinbart wurden.
Zugegeben, EU-Gipfel sind lang, mühsam und voll von endlosen Wortgefechten und diplomatischen Textlawinen. Doch ein Ausrutscher wie der des deutschen Kanzlers Friedrich Merz am Donnerstag spätabends in Brüssel ist trotzdem ein ausgesprochen seltener humoristischer Höhepunkt.
Nachdem der Kanzler vor den Medien - also auch vor dem KURIER - die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels zusammengefasst hatte, kündigte er noch eine "wirklich positive" Nachricht an.
Erstaunen unter Dutzenden Reportern
Der Mercosur-Pakt mit Lateinamerika sei gerade von den Staats- und Regierungschefs einstimmig durchgewunken worden. Jetzt müsse das nur noch vom EU-Parlament bestätigt werden, dann könne der Handelsvertrag an den Start gehen.
Das sorgte spontan für Verwunderung im Saal. Ist doch der Mercosur-Pakt - vor allem wegen der Agrar-Importe aus Brasilien und Argentinien - seit Jahrzehnten umstritten. Österreich etwa hat dazu sogar einen gültigen Parlamentsbeschluss, der der Regierung ein "Nein" zum Pakt vorschreibt. Es gibt zwar eine neue Vorlage der EU-Kommission dazu, aber die ist, auch wegen Frankreichs Widerstand alles andere als abgesegnet.
"Das ist durch, erledigt!"
Die Kollegen der Nachrichtenagenturen begannen also Mitteilungen an ihre Redaktionen zu tippen, andere tauschten sich tuschelnd untereinander aus. Schließlich gab es eine kurze Nachfrage, die Merz aber - sein Sprecher stand schweigend daneben - noch einmal mit mehr Deutlichkeit beantwortete: "Das ist durch - erledigt".
Man verließ also erstaunt den Saal, traf sich in den Gängen auch mit österreichischen Diplomaten. Und während eine Nachrichtenagentur bereits eine Eilmeldung fertigstellte, holten die Informationen von anderswo ein. So etwa hatte Frankreichs Präsident Macron bereits dementiert. Das Ganze sei eine Einigung darauf gewesen, die letzten Fassungen des Vertragstextes noch einmal im Detail abzustimmen. Mehr sei da nicht gewesen.
Friedrich Merz jedenfalls schrieb nur für ein paar Minuten handelspolitische Geschichte - und auch das nur innerhalb des EU-Ratsgebäudes in Brüssel. Der Kollege von der Nachrichtenagentur löschte nämlich die Meldung kurzerhand von seinem Laptop.
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