Melonis Wahlversprechen lösen sich in der Krise in Luft auf

Zum Beispiel eine einheitliche Steuer von 15 Prozent, die der Lega-Chef Matteo Salvini während der Wahlkampagne immer wieder lauthals versprochen hatte. Auch für die Mindestrente von 1.000 Euro, ein Herzensanliegen von Silvio Berlusconi (Forza Italia), gibt es kein Geld. Ebenso wenig wie für die drastische Kürzung der Lohnabgaben, mit denen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geworben hatte. Dafür wird das Bürgergeld denjenigen gestrichen, die arbeitstauglich sind. Anders als vorgesehen geschieht das aber nicht ab dem 1. Jänner 2023, sondern erst ab September.

Alles in allem fügt sich Melonis Budget dem ihres Vorgängers Mario Draghi. Ein Vergleich, der ihr missfällt: „Wir haben versprochen, Niedrigverdienern mehr Netto vom Brutto zu geben, und das machen wir, genauso wie wir Familien mit Kindern entlasten.“

Genug von Berlusconi

Auch, wenn sich keines ihrer zentralen Wahlversprechen im neuen Budget wiederfindet, ist Meloni im Moment mit 48 Prozent die beliebteste Politikerin im Land. Der Lega-Chef und jetzige Infrastrukturminister Salvini muss sich stattdessen mit 29 Prozent den fünften Platz mit Koalitionspartner Berlusconi teilen. Vom rastlos herumpolternden „Capitano“ scheint das Land genug zu haben.

Dabei versucht Salvini immer wieder, sich ins Rampenlicht zu boxen. Mal mit verbalen Ausritten gegen Migranten, mal mit dem Bau der Brücke über die Straße von Messina, die Kalabrien und Sizilien verbinden soll, mal mit der Forderung nach einer Förderung von 20.000 Euro für kirchliche Hochzeiten.