Steigen die USA in den Krieg ein? Meinl-Reisinger ist besorgt
Die Außenministerin plädiert für eine politische Lösung.
- Außenministerin Meinl-Reisinger sieht mögliche US-Intervention im Iran als besorgniserregend und konfliktverschärfend.
- Sie warnt vor einer Konfliktausweitung im Nahen Osten durch iranische Verbündete wie Hisbollah und Houthis.
- Meinl-Reisinger plädiert für die Wiederaufnahme der IAEO-Inspektionen im Iran, um Fortschritte bei Nuklearwaffen zu überwachen.
Im „ZiB2“-Studio des ORF nahm am Dienstagabend Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) Platz. Steigen die USA in den Krieg gegen den Iran ein, wollte Moderator Armin Wolf wissen: „Ich würde sagen, es steht auf des Messers Schneide, die Vorbereitungen sind im Gang. Das ist sehr beunruhigend", so die Ministerin. Es sei aber noch unklar, ob das als Druckmittel für einen Deal genutzt werde oder tatsächlich weitergehend sei.
Meinl-Reisinger hat Sorge vor Ausweitung des Konflikts
Grundsätzlich gilt für Meinl-Reisinger: "Es ist auch in unserem Interesse, dass der Iran keine Atombombe bekommt.“ Allerdings warnte sie vor einer Ausweitung des Konfliktes im Nahen Osten, wenn auch die sogenannten Helfer des Iran in anderen Ländern etwa, die Hisbollah im Libanon oder die Houthis im Jemen, mit in den Krieg einsteigen.
"Sie können das gerne mit einem Völkerrechtler diskutieren"
Über die Frage, ob der Angriff Israels auf den Iran völkerrechtlich gedeckt ist, entspann sich ein Disput. Meinl-Reisinger wollte das „nicht eindeutig“ beurteilt wissen, Wolf hielt dagegen. Bis die Außenministerin die Debatte abkürzte: „Sie können das gerne mit einem Völkerrechtler diskutieren.“ Sie ist jedenfalls „persönlich überzeugt, dass beide Seiten das Völkerrecht brechen“.
Eine Wiederaufnahme der Atomgespräche?
Der Iran spreche Israel jedenfalls das Existenzrecht ab. Das sei ganz klar ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Und Meinl-Reisinger verwies auf den Fortschritt des Iran bei der Entwicklung von Nuklearwaffen. Dazu habe es auch eine klare Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO gegeben. Sie sprach sich dafür aus, das in Wien ausgehandelte Abkommen zu regelmäßigen Inspektionen von IAEO-Fachleuten in den Atomanlagen des Iran wieder aufzunehmen. Aufgekündigt hatte das Trump während seiner ersten Amtszeit. Meinl-Reisinger: „Ich sehe diplomatisch einen Weg heraus.“
Kommentare