Außenminster-Treffen in Wien: Mehr Hilfslieferungen für Gaza

Die letzte Begegnung liegt noch nicht lange zurück: Vergangene Woche war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf Nahost-Reise und traf dabei ihren israelischen Amtskollegen Gideon Saar. Am Donnerstag waren Saar und der deutsche Außenminister Johann Wadephul dann erstmals zu Gast in Wien. 

Dass der israelische Chefdiplomat der Gegeneinladung so schnell gefolgt sei, sei ein „Zeichen der guten Beziehung zwischen unseren Ländern“, so Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz im Außenministerium. Gemeinsam mit Deutschland sei man ein „fester Partner“ Israels. 

"Mehr Lkw für humanitäre Einsätze"

Nach 642 Tagen Gazakrieg sieht sie derzeit „Anlass zur Hoffnung“: So hat die Terrororganisation Hamas unlängst zugestimmt, zehn israelische Geiseln, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden, freizulassen. Die EU hat sich zudem mit Israel auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen geeinigt, wie die Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Auch Saar verspricht am Donnerstag: „Es wird mehr Lkw, mehr Zugänge und mehr Routen für humanitäre Einsätze geben.“ 

Und: Eine Feuerpause, die in einem langfristigen Waffenstillstand enden soll, sei in Reichweite. „Das sind gute Nachrichten“, sagt die Neos-Chefin, die in Israel Kritik an der „unerträglichen“ humanitären Situation in Gaza  geübt hatte. 

Auf die jüngst bekanntgewordenen Pläne Israels über den Bau eines Lagers für 600.000 innerhalb des Gazastreifens vertriebene Palästinenser und einen möglichen „Emigrationsplan“ für die Bevölkerung des Küstenstreifens blicke sie jedoch mit Sorge: „Gaza muss aus österreichischer Sicht palästinensisch bleiben.“

Druck auf Hamas ausüben

„Israel weiß, dass es eine Verantwortung für die Menschen im Gazastreifen hat“, stimmt ihr Wadephul zu. Auch der deutsche Amtskollege sieht steigende Chancen auf eine Waffenruhe in Nahost – speziell nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Nun müsse Druck auf die Hamas ausgeübt werden: Die Terrororganisation „darf keine Zukunft haben“.

Von einer Diskussion über einen Stopp der Zusammenarbeit mit Israel halte der CDU-Politiker hingegen „gar nichts“. Hintergrund: Mehrere EU-Staaten – darunter die Niederlande oder Spanien – hatten zuletzt eine Aussetzung bzw. Abschwächung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. In Artikel 2 des Vertrags, der seit dem Jahr 2000 besteht, wird das humanitäre Völkerrecht als Grundlage der Zusammenarbeit genannt. Beim Militäreinsatz im Gazastreifen aber werden diese Regeln gebrochen, wie jüngst ein EU-Bericht zeigte. 

Österreich und Deutschland hatten sich gegen Sanktionen gegen Israel gestemmt – und wollen die Linie beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Juli beibehalten. Für ein solches Vorhaben gebe es  laut Meinl-Reisinger nicht nur keine EU-Mehrheit. „Eine Aussetzung des Abkommens würde auch keinem einzigen Palästinenser helfen.“ Sinnvoll sei stattdessen, Gesprächskanäle offen zu halten. „Man sieht ja, dass der Dialog wirkt.“

Das nächste Dreiertreffen soll auf Einladung Wadephuls in Berlin stattfinden.