Mehr EU-Staaten scheinen bereit für Zollstreit mit den USA

Es ist wieder die Zeit der Hektik ausgebrochen. Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump bekanntlich in einem Brief an die EU-Kommission neue, 30-prozentige Strafzölle auf alle EU-Importe ab 1. August angedroht – und damit wochenlange Verhandlungsarbeit zunichtegemacht. Am Montag trafen deshalb die Handelsminister aller 27 EU-Staaten in Brüssel zusammen, um die weiteren Schritte zu beraten.

Mit dabei: EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič. Der Slowake verhandelte seit April stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten mit US-Handelsminister Howard Lutnick. „Unser Gefühl war, dass wir einer Einigung sehr nahe waren“, erklärte Šefčovič am Montag betrübt.

Doch Lutnick hatte wie befürchtet nicht die letzte Entscheidungsgewalt in Handelsfragen; die lag bei Trump persönlich – und der pocht weiter auf seine Zölle.

Merz fordert Besonnenheit, Macron Gegenzölle

Wie also soll sich die EU nun auf den Stichtag vorbereiten? Deutschland, dessen Industrie laut Kanzler Friedrich Merz „im Kern getroffen“ würde, plädiert für einen besänftigenden Kurs gegenüber den USA und glaubt weiter an eine Verhandlungslösung – ebenso wie etwa Italien oder Ungarn.

Frankreich führt die Gruppe jener Staaten an, die sich – zumindest kurzzeitig – auf einen Zollstreit mit den den USA anlegen wollen, um Trump zu Zugeständnissen zu zwingen. Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag deutlich: "Es liegt jetzt mehr denn je in der Verantwortung der Kommission, Europas Interessen entschlossen zu verteidigen."

Hattmannsdorfer fordert die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen

Und Österreich? „Unser Ziel ist und bleibt eine Lösung auf dem Verhandlungstisch“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der die Bundesregierung in Brüssel vertrat, vor Journalisten. Trotzdem müsse die EU „selbstbewusst auftreten, in aller Konsequenz“.

Das heißt: Österreichs Regierung spricht sich durchaus dafür aus, Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Ein erstes Paket von Gegenzöllen, das US-Importe im Wert von rund 21 Milliarden Euro ins Visier nimmt, ist bereits ausgearbeitet. Bei einem zweiten, im Wert von ca. 72 Milliarden, steht noch nicht fest, welche US-Produkte betroffen sein sollen.

Hattmannsdorfer fordert, dass dieses zweite Paket noch im Juli endgültig beschlossen wird, ebenso wie ein Entwurf für ein drittes Paket, das sich gegen US-Digitalkonzerne richtet. Berechnungen, unter anderem jene des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw) zeigten schließlich, dass die US-Industrie stärker leiden würde als die europäische, würde an der Eskalationsspirale gedreht werden.