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Politik Ausland
03/17/2021

Mehr als 400 Menschen wegen Protesten in Weißrussland verurteilt

Nach den Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko im Sommer antwortet die Justiz mit Härte. Neue Proteste sind angekündigt.

Über 400 Menschen sind in Weißrussland nach den monatelangen Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr bereits verurteilt worden. "Bis zum heutigen Tag haben Staatsanwälte den Gerichten 468 Fälle gegen insgesamt 631 Menschen in Verbindung mit der Teilnahme an illegalen Massenveranstaltungen und Protesten vorgelegt", teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Höchststrafe lag belarussischen Menschenrechtsaktivisten zufolge bei zehn Jahren Haft.

Die Beschuldigten hätten Sicherheitskräfte öffentlich beleidigt, bedroht und Gewalt gegen sie angewendet sowie Privateigentum beschädigt, hieß es in der Erklärung. Unter den Beschuldigten ist demnach unter anderem ein 35-jähriger Mann, der Sicherheitsbehörden in Online-Medien beleidigt haben soll. Im vergangenen Monat war ein 16-Jähriger mit Epilepsie wegen der Teilnahme an Protesten zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna bezeichnete ihn als politischen Gefangenen.

Nach der Präsidentschaftswahl im August waren in Weißrussland Zehntausende Oppositionsanhänger gegen den seit 1994 autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die Opposition wirft ihm massiven Wahlbetrug vor. Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt. Nun geht die Justiz verstärkt gegen Aktivisten, Demonstranten und Journalisten vor.

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte vom Exil in Litauen aus eingeräumt, dass die Massenproteste gescheitert seien. Dennoch rief sie für den 25. März anlässlich des Feiertags zur Unabhängigkeit von Belarus im Jahr 1918 zu neuen Protesten auf.

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