Politik | Ausland
03.12.2016

Deutschland will Aufnahmelager für Migranten in Tunesien

Laut einem Medienbericht sollen Flüchtlinge nach Rettung aus Seenot auf das afrikanische Festland zurückgebracht werden.

Das deutsche Innenministerium will einem Medienbericht zufolge den Weg für Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer erschweren. Nach einer Rettung aus Seenot könnten sie aufs afrikanische Festland zurückgebracht werden, berichtete der Spiegel am Samstag. So könnte in Tunesien ein Aufnahmelager entstehen - mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Staaten zu beantragen.

Das Ministerium werbe zurzeit in Italien und bei der EU-Kommission für den Plan. Die deutsche Bundesregierung fürchte im Wahljahr 2017 offenbar eine weitere Flüchtlingswelle, hieß es in dem Bericht weiter. Österreichische Regierungsmitglieder wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) haben sich schon vor Monaten für die Schaffung von Flüchtlingsaufnahmelagern in Nordafrika ausgesprochen.

5000 Tote bei Mittelmeer-Überfahrt

Heuer sind so viele Migranten wie nie zuvor über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Bis Ende November zählten die Behörden über 171.000 Menschen. Die meisten der Migranten kommen aus Afrika. Schätzungen zufolge sind knapp 5000 bei der Überfahrt ums Leben gekommen.

Außenminister Kurz zeigt über den Medienbericht erfreut. "Müssen den Zustrom reduzieren & dürfen uns dabei nicht auf den Türkei-Deal verlassen. Gut, dass sich das Australien Modell nach & nach durchsetzt", schreibt er auf seiner Facebook-Seite.

Mit dem australischen Modell meint Kurz das Vorgehen der dortigen Marine. Sie fängt Bootsflüchtlinge auf hoher See ab, schickt sie entweder zum Ausgangsland zurück oder interniert die Menschen in Aufnahmelagern in Papua-Neuguinea und Nauru. Die australische Regierung wird für ihre rigorose Flüchtlingspolitik international scharf kritisiert. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen setzt sich Australien damit über die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinweg, die die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, Flüchtlingen Asyl zu gewähren.