Australien schiebt Flüchtlinge in Übersee-Lager ab
Die australische Justiz hat den Weg für die Abschiebung hunderter Flüchtlinge in Übersee-Lager geebnet, darunter auch von zahlreichen in Australien geborenen Babys. Der Oberste Gerichtshof des Landes wies am Mittwoch die Klage einer Frau aus Bangladesch gegen ihren Zwangsaufenthalt auf Nauru im Pazifik ab. Der Prozess galt als Präzedenzfall für mehr als 260 Asylbewerber.
Die australische Regierung lässt keine Bootsflüchtlinge ins Land, sondern interniert sie auf Nauru und Papua Neuguinea. So war auch die Frau aus Bangladesch nach Nauru gebracht worden. Wegen eines medizinischen Notfalls während ihrer Schwangerschaft wurde sie dann aber in Australien behandelt. Die Organisation Human Rights Law Centre brachte die Klage der Frau gegen ihre geplante Rückführung schließlich vor Gericht.
540 Flüchtlinge auf Nauru
Das Zentrum argumentierte, eine Rückkehr nach Nauru würde sie, ihren Mann und das mittlerweile ein Jahr alte Kind traumatisieren. Jede Mutter habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie. Auf Nauru sind derzeit fast 540 Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen untergebracht, auf Papua Neuguinea sind es weitere 922 Schutzsuchende.
Mit sechs Stimmen zu einer Stimme lehnte das Oberste Gericht nun die Klage ab und erklärte, die Internierung der Flüchtlinge in Überseegebieten verstoße nicht gegen das Gesetz. Das Human Rights Law Centre erklärte dazu, Rechtmäßigkeit sei eine Sache, "Moral eine andere". Von einer Abschiebung nach Nauru seien nun auch Frauen bedroht, die in dem Lager Opfer sexueller Übergriffe geworden seien.
"Kinder aus der Grundschule herauszureißen und sie auf unbestimmte Zeit in ein Lager auf einer kleinen abgelegenen Insel zu bringen, ist falsch."
Turnbull: "Legal und verfassungsrechtlich gültig"
Premierminister Malcolm Turnbull verteidigte hingegen Australiens harte Einwanderungspolitik: Das Gericht habe diese als "legal und verfassungsrechtlich gültig" eingestuft. Australiens Grenzen seien sicher, sagte er im Parlament. "Irgendwo muss die Linie gezogen werden und sie wird an unserer Grenze gezogen." Selbst wenn der Flüchtlingsstatus der Schutzsuchenden anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien kommen, was international scharf kritisiert wird.
Die Regierung in Canberra argumentiert immer wieder, dass durch ihre Politik weniger Menschen im Meer ums Leben kämen. Eine Senatsermittlung kam unlängst aber zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den abgelegenen Lagern unangemessen und unsicher sind. Menschenrechtsgruppen berichten immer wieder von sexueller Gewalt vor Ort. Erst Mitte Jänner wurde zudem bekannt, dass es im Schnitt jeden zweiten Tag Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern gibt.
Zu Protesten aufgerufen
Schutzbedürftige und missbrauchte Menschen dorthin zurückzuschicken, wo sie auf unbestimmte Zeit leiden müssten, sei "hart und kaltherzig", erklärte der australische Flüchtlingsrat. Auch das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte davor, Minderjährige nach Nauru zurückzubringen. Damit gerate nicht nur der kleine Inselstaat unter Druck, sondern die Kinder seien hohen Risiken ausgesetzt. Die Organisation Refugee Action Coalition rief zu Protesten in dieser Woche gegen das Gerichtsurteil auf.
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