PAKISTAN-SWEDEN-RELIGION-KORAN-PROTEST

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Politik Ausland

Medien: Türkei sagt Treffen zu nördlicher NATO-Erweiterung ab

Die für Februar geplanten Beratungen wurden verschoben. Eine offizielle Begründung gibt es keine. Allerdings hatte Ankara zuvor Proteste von Rechtsextremen in Schweden kritisiert.

01/24/2023, 10:37 PM

Die Türkei hat örtlichen Medienberichten zufolge ein Treffen mit Vertretern Schwedens und Finnlands über die geplante Norderweiterung der NATO zunächst abgesagt. Die für Februar geplanten Beratungen seien verschoben worden, berichtete unter anderem der Staatssender TRT am Dienstagabend. Der Hintergrund der Entscheidung war zunächst unklar. Auch ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Ankara hatte zuletzt erzürnt auf eine Aktion von Rechtsextremen in Schweden reagiert, bei der ein Koran verbrannt wurde. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin seine Veto-Drohung zur NATO-Norderweiterung wiederholt: "Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen NATO auch keine Unterstützung bekommen."

Ungarn und Türkei blockieren

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Erdogan forderte zuletzt die Auslieferung von 130 Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf NATO-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan - nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.

Sweden's NATO membership bid news confrence in Stokcholm

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sprach am Dienstag angesichts der jüngsten Spannungen mit Ankara von der Möglichkeit, eine Pause bei den finnisch-schwedisch-türkischen Gesprächen einzulegen. Ein nächstes Treffen werde sich vermutlich um Wochen verzögern, sagte er. Beobachtern zufolge könnte dies auch mit den Wahlen zu tun haben, bei denen sich Erdogan am 14. Mai um eine weitere Amtszeit bemüht.

Kristersson drängt

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson wies am Dienstag auf die Bedeutung eines zügigen Beitritts zur NATO hin. Keine Frage sei wichtiger für die nationale Sicherheit, sagte Kristersson am Dienstagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Stockholm. Alle im Land sollten den Ernst der Lage erkennen. Außenminister Tobias Billström fügte hinzu, Schweden befinde sich in der unsichersten sicherheitspolitischen Situation seit dem Zweiten Weltkrieg.

Kristersson bezeichnete es als legitim, dass es unterschiedliche Meinungen über eine NATO-Mitgliedschaft gebe. Eine breite Mehrheit sowohl in Schweden als auch in Finnland habe jedoch bestimmt, dass beide Länder in die NATO sollten. Provokateure versuchten nun, Schwedens Beziehungen zu anderen Ländern und somit die Aussichten auf einen Beitritt zu verschlechtern.

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