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Politik | Ausland
08/10/2016

Deutsche Innenminister der CDU/CSU sollen Verbot der Vollverschleierung planen

Unionsparteien planen Medienberichten zufolge massive Verschärfungen der Sicherheitsgesetze.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge planen die Innenminister von CDU und CSU offenbar eine drastische Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland.

In einem umfangreichen Maßnahmenkatalog fordern Innenminister Thomas de Maizère und seine Kollegen aus den Ländern Berichten deutscher Medien zufolge unter anderem mehr Polizeipräsenz, mehr Video-Überwachung im öffentlichen Raum, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten sowie Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste. Bis 2020 sollten zudem 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden.

Das stehe im Entwurf einer "Berliner Erklärung", die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Unionskollegen aus den Ländern am 18. August unterzeichnen wollen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch eine Beschränkung der Duldung von Flüchtlingen, die ihre Abschiebung gezielt verhinderten, soll laut Kölner Stadt-Anzeiger in dem Maßnahmenpaket enthalten sein.

Burka-Verbot und Ausweisung von Hass-Predigern

Zudem würden die Unionsminister planen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Eine Vollverschleierung solle ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen.

Bisher hatte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizère stets skeptisch gegenüber einem Burka-Verbot gezeigt. "Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt", sagte de Maizière im Dezember vergangenen Jahres. "Ein Verbot wäre kompliziert, nicht nur weil dafür wohl die Bundesländer zuständig sind." Die meisten Verfassungsrechtler, mit denen er gesprochen habe, sagte de Maizière im Interview mit derWelt am Sonntag damals, seien zudem der Meinung, "dass ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht halten würde". Unionskollegen aus den Ländern wie Julia Klöckner hatten sich schon damals für ein Verbot ausgesprochen. Schätzungen zufolge wären in Deutschland lediglich rund 200 bis 300 Frauen von einem Burka-Verbot betroffen.

Thomas de Maizière will dem Bericht zufolge weiters erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben. Nicht-deutsche Hassprediger sollten umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen.

Ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Online) berichtet, soll eine Gesetzesänderung Ärzten zudem künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kommt dem Bericht zufolge am 18. August in Berlin mit seinen Unionskollegen aus den Ländern zusammen, um die "Berliner Erklärung" zu unterzeichnen. Am Donnerstag will er zudem einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Terror vorstellen.