Zirngast-Urteil ist rechtskräftig: Rückkehr nächste Woche

Der ein Jahr in der Türkei festgehaltene österreichische Aktivist und Journalist Max Zirngast wird am kommenden Donnerstag nach Österreich zurückkehren. Wie der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte, wird Zirngast um 13.15 Uhr am Flughafen Wien von seiner Familie, der Solidaritätskampagne "Free Max Zirngast" und Freunden begrüßt.

Zirngast werde außerdem eine erste Stellungnahme abgeben, hieß es. Der steirische Politikwissenschafter war am vergangenen Mittwoch von einem Gericht in Ankara überraschend vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen worden. Mit dem heutigen Donnerstag dürfte der Freispruch Rechtskraft erlangt haben, nachdem die Frist für eine Berufung durch die Staatsanwaltschaft um Mitternacht verstrichen war.

Der Freispruch von Terrorvorwürfen ist mittlerweile rechtskräftig. Dies teilte Zirngast der APA am Donnerstagnachmittag über Twitter mit. "Das Urteil ist rechtskräftig, da die Einspruchsfrist verstrichen ist und kein Einspruch erfolgte."
 

Freispruch zu diesem Zeitpunkt überraschend

Zirngast war am vergangenen Mittwoch von einem Gericht in Ankara überraschend freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hätte noch bis einschließlich Mittwoch Zeit gehabt, gegen diese Entscheidung in Berufung zu gehen. Weil der Freispruch aber von der Staatsanwaltschaft selbst beantragt worden war, galt dies als wenig wahrscheinlich. 

Erste Pläne

Befragt zu seinen Zukunftsplänen sagte Zirngast, er werde nach seiner Heimkehr "in den ersten Monaten vor allem Vorträge und Buchpräsentationen zu dem von der Solidaritätskampagne herausgegebenen Buch mit Texten von mir und anderen machen". Bereits öffentlich angekündigt ist ein Vortrag Zirngasts mit dem Titel "Gefangen in Erdogans Türkei" beim Vienna Humanities Festival am 29. September.

Eine Berufung gegen den Freispruch war nicht erwartet worden, nachdem die Staatsanwaltschaft selbst diesen beantragt hatte. Zirngast hatte sich im Vorfeld des Gerichtstermins am vergangenen Mittwoch eigentlich auf eine Vertagung eingestellt und lediglich auf eine Aufhebung des Ausreiseverbots gehofft. Die Bedeutung des Urteils gegen ihn und seine drei Mitangeklagten wollte er nicht überbewerten. "Wegen mir ist nicht die Demokratie in die Türkei gekommen", sagte er dem ORF am Tag des Freispruchs.

Zirngast war am 11. September des Vorjahres gemeinsam mit drei Türken wegen des Vorwurfs festgenommen worden, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Am Heiligen Abend kam er frei, durfte das Land aber danach nicht verlassen. Ein erster Gerichtstermin im April war auf September vertagt worden. Der Freispruch erfolgte genau ein Jahr nach Zirngasts Festnahme. Der Steirer studierte in Ankara Politikwissenschaft, schrieb aber auch für linke Publikationen. Er äußerte sich dabei kritisch über das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan, insbesondere dessen Kurdenpolitik.

Die Grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic forderte indes das Außenministerium dazu auf, sich nach dem Freispruch Zirngasts für andere in der Türkei festgehaltenen Österreicher einzusetzen. Es seien "weiterhin unzählige Menschen von Repression betroffen", schrieb Dziedzic in einer Aussendung. "Das zeigt sich auch am aktuellen Fall eines Vorarlbergers, der in der Türkei in Haft gehalten wird." Das Außenministerium sei "gefordert". "Dass dort nicht bekannt ist, wie viele Personen inhaftiert sind oder an der Ausreise gehindert werden, ist äußerst problematisch", meinte Dziedzic.