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Politik Ausland
03/08/2021

Maskenaffäre trifft Union vor zwei Landtagswahlen ins Mark

Gleich zwei deutsche Abgeordnete der Union stehen im Verdacht, fette Provisionen für Corona-Schutzmasken kassiert zu haben.

von Ulrike Botzenhart

So hat sich der neue CDU-Parteichef Armin Laschet den Start ins deutsche Superwahljahr nicht vorgestellt. Und auch CSU-Chef Markus Söder, der inoffizielle Gegenspieler Laschets im Rennen um die nächste Kanzlerschaft, dürfte in München getobt haben. Gleich zwei Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sollen kräftig an Provisionsdeals für Corona-Schutzmasken verdient haben. Der Skandal platzte nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag.

Im Mittelpunkt der "Maskenaffäre" stehen der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel (34) aus Baden-Württemberg und der CSU-Vizefraktionsvorsitzender Georg Nüßlein (51). Und es geht um Hunderttausende Euro, die sie kassiert haben sollen. Ausgerechnet in der Pandemie, ausgerechnet in einer Vertrauenskrise, in der die Politik in weiten Teilen ohnehin steckt.

"Korruptionsproblem"

Entsprechend hoch schlagen die Wellen in Deutschland. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner SPD warf der Union vor, sie habe ein "ernstes Korruptionsproblem".Löbel hat gegenüber deutschen Medien bereits bestätigt, dass er er an Geschäften mit Corona-Schutzmasken beteiligt war: Eine Viertel Million Euro Provision hat demnach seine Firma kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Der 34-jährige CDU-Politiker aus Mannheim räumte zwar Fehler ein, aber von einem Rücktritt wollte er nichts wissen. Die gesamte Union tobte deshalb am Wochenende, am heftigsten aber der Parteinachwuchs: "Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht, der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion!", schimpft der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban. "Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen."

Bitte um Entschuldigung

Sonntagabend bat Löbel "alle Bürgerinnen und Bürger" um Entschuldigung und kündigte an, seine Polit-Karriere zu beenden: "Ich übernehme die Verantwortung und ziehe mich aus der Politik zurück." Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beende er sofort, um "weiteren Schaden von Partei" und Fraktion abzuwenden und werde bei der Parlamentswahl am 26. September nicht mehr kandidieren. Bis 31. August wolle er aber noch sein Mandat behalten.

Erst am Montag reagierte Löbel dann doch auf den Druck seiner Partei und der Öffentlichkeit und legt sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“, wie der Politiker mitteilte.

"Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", hatte Armin Laschet getrommelt.

Auch Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn schlug in die gleiche Kerbe: "Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie", sagte der CDU-Politiker der "Rheinpfalz".

Justiz ermittelt

Noch mehr Geld als Löbel soll der bayerische CSU-Politiker Georg Nüßlein für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller über eine Beratungsfirma kassiert haben - nämlich gleich 660.000 Euro. Gegen Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Sein Anwalt weist die ehobenen Vorwürfe zurück.

Nüßlein gab jedoch sein Amt als Fraktionsvize auf und will ebenfalls nicht mehr bei der nächsten Wahl antreten. Aber auch er hat sein Bundestagsmandat noch nicht zurückgelegt.

Provision spenden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte am Montag nicht nur, dass die Betroffenen ihr Mandat zurückgeben. Sie sollten zudem als wichtiges Signal Geld, das mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückgeben und spenden, um hier auch „moralisch“ reinen Tisch zu machen.

Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche „parteilichen Konsequenzen“ das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.

Auch die CDU ist im Krisenmodus. Laschet rief die Betroffenen zur Raison: "Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen." Seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte ebenfalls, es reiche nicht, Ämter ruhen zu lassen. Löbel und Nüßlein müssten "vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen".

Umfrage-Tief

Die Union ist nach ihrem Höhenflug seit Beginn der Pandemie alarmiert: Erstmals seit Ende März 2020 rutschten CDU und CSU im „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent. Die SPD hält unververändert 16 Prozent, die Linke 9 Prozen). Die Grünen (19 Prozent), die AfD (10 Prozent) und die FDP (9 Prozent) gewannen jeweils einen Prozentpunkt seit der Vorwoche hinzu.

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