Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz ist kein Freund des konservativen Briten David Cameron. Er verlangt den sofortigen Rücktritt des Noch-Premiers und rasche Scheidungsverhandlungen.

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Interview
06/25/2016

Schulz: "Mit Mut etwas Größeres wagen"

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, fordert mehr Wachstum und Gerechtigkeit. Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Lösung.

Martin Schulz kann ganz schön emotional werden: Einfach nur "skandalös" ist für den Präsidenten des Europa-Parlaments die Ankündigung des britischen Noch-Premiers David Cameron, erst im Oktober beim Parteitag zurücktreten zu wollen.

Sein Nachfolger solle die Scheidungsverhandlungen mit der EU führen. "Inakzeptabel" wird diese Haltung von den EU-Spitzen bezeichnet. Schulz macht seiner Empörung Luft: Anstatt die Trennung rasch zu vollziehen, nimmt Cameron "für parteiinterne Überlegungen der konservativen Partei zum wiederholten Male den ganzen Kontinent in Geiselhaft".

Im Gegensatz zu Cameron respektiert der britische EU-Kommissar Jonathan Hill, zuständig für Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen, das Wählervotum. Er ist Samstagnachmittag zurückgetreten. Seine Aufgaben übernimmt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.

KURIER: Herr Präsident, Sie formulieren Ihren Unmut über die Anmaßungen Camerons gegenüber der EU und auch den britischen Wählern mit scharfen Worten. Wie geht es jetzt weiter mit den Briten und der EU?

Martin Schulz: Wir müssen jetzt zügig über die Scheidung mit Großbritannien verhandeln, damit für alle Seiten Klarheit herrscht, und wir keine lange Periode der Unsicherheit haben. Wir brauchen jetzt auch den Mut, etwas Größeres zu wagen.

Was stellen Sie sich unter dem "etwas Größeren" vor?

Die Überzeugung, dass Europa für alle ein Gewinn ist, kann nur dann wieder stark werden, wenn wir endlich einen Ausweg aus der ökonomischen Krise finden. Deshalb gilt: Vorrang muss jetzt eine neuer wirtschaftlicher Aufschwung in Europa haben.

Welche Lehren zieht die Europäische Union nach der Brexit-Volksabstimmung?

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, und das wäre auch besser für das Vereinigte Königreich und besser für die Europäische Union gewesen. Aber die britischen Wähler haben anders entschieden, und das respektiere ich selbstverständlich. Klar ist, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Denn es steht zu viel auf dem Spiel. Ein fantasieloses "Weiter so", technokratische Reformansätze oder ein Durchwursteln reichen nicht mehr aus.

Sowohl die Spitzen der EU-Institutionen als auch die Regierungschefs der Mitgliedsländer sind über den weiteren Weg der EU gespalten: Die einen wollen eine stärkere Vertiefung der EU, die anderen eine Nachdenkpause. Was wollen Sie?

Ich will ein Europa, das für die Menschen da ist und das die Probleme, vor denen wir stehen, anpacken und lösen kann. Deshalb brauchen wir in Europa eine Wende in der Politik. Europa muss wieder für Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung stehen, und es muss sozial gerechter zugehen.

Sind Wachstum und soziale Gerechtigkeit das Rezept?

Europa muss sich um die Gestaltung der Zukunftsaufgaben kümmern, es muss demokratischer und transparenter werden. Und es muss seinen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden und zu mehr Sicherheit im Inneren leisten. Ein solches Europa will ich. Und ich bin mir sicher, dass ein solches Europa auch bei den Menschen Begeisterung wecken wird.

Fürchten Sie, dass das britische Austrittsreferendum Nachahmer findet und weitere Kettenreaktionen in der EU auslöst?

Ich glaube nicht, dass es zu einer Kettenreaktion in anderen Ländern kommt. In den meisten Mitgliedsstaaten ist die überwältigende Mehrheit der Bürger klar für Europa und weiß, dass Europa der Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand ist. Hinzu kommt noch etwas: Großbritannien hat seit seinem Beitritt, also seit 43 Jahren, ein sehr spezielles und unklares Verhältnis zur EU. An einer Vielzahl von EU-Politiken (Euro, Schengen, Grundrechtecharta, Sicherheitspolitik, Justiz, Anm.) nimmt es gar nicht teil. Das ist in den anderen EU-Mitgliedsländern nicht der Fall.

Wie will die EU weitere Referenden über einen Austritt verhindern, die nun Nationalisten und Rechtspopulisten in etlichen Ländern fordern?

Wir müssen unterscheiden: Nicht jeder Mensch, der die EU kritisiert, ist gleich ein EU-Gegner. Auch ich kritisiere die Europäische Union, deshalb will ich sie aber nicht abschaffen, sondern ich will sie reformieren und verbessern.

Wie will die EU ihre Gegner, die auf die Zerstörung der EU hinarbeiten, bekämpfen?

Wem wir uns allerdings entschieden entgegen stellen müssen, sind die Populisten und Konjunkturritter der Angst, die Europa abwickeln wollen. Wir können die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mit den Rezepten des 20. Jahrhunderts lösen, ein Zurück in den angeblichen so sicheren Schoss des Nationalstaates wird nicht die Lösung sein. Das wird alles nur noch schlimmer machen. Angesichts der globalen Herausforderungen ist nun eine solidarische Zusammenarbeit in Europa gefragt, nicht ein nationalistisches Gegeneinander.