Majorie Taylor Greene und Alex Jones: Ultrarechte fordern Amtsenthebung Trumps

In den USA wächst der Widerstand gegen den Kriegskurs von Präsident Donald Trump. Nach den oppositionellen Demokraten bringen nun auch prominente Meinungsführer des ultrarechten Lagers eine Amtsenthebung Trumps nach dem 25. Zusatz der US-Verfassung ins Spiel. "25. Amendment!!!", kommentierte die frühere republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene am Dienstag Trumps Drohung, im Iran-Krieg "eine ganze Zivilisation" töten zu wollen.

Taylor Greene galt als führende Vertreterin der "Make America Great Again" Bewegung, ehe sie sich unter anderem wegen der Epstein-Affäre mit Trump überwarf. Auch der ultrarechte Radiomoderator und Verschwörungstheoretiker Alex Jones sprach sich wegen des Iran-Krieges für eine Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes aus. "Wie können wir ihn dem 25. Amendment unterziehen", fragte Jones in einem Gespräch mit einem Rechtsexperten, der ihn daraufhin auf die hohen Hürden dafür hinwies.

Der demokratische Senator Chris Murphy hatte Trumps Regierungsmitgliedern schon vor dem jüngsten Post nahe gelegt, "die Osterfeiertage damit zu verbringen, Verfassungsrechtler zum Thema 25. Verfassungszusatz anzurufen. Das ist völlig außer Kontrolle. Er hat schon Tausende getötet, und er wird weitere Tausende töten", schrieb Murphy auf X.

Trump sprach selbst über Amtsunfähigkeits-Erklärung

Trump selbst hat Ende März in einer Kabinettssitzung offen über eine mögliche Anwendung der Verfassungsbestimmung gegen ihn gesprochen. Er könne in Sachen Iran "nicht sagen, was wir tun werden, denn wenn ich das täte, säße ich nicht lange hier", sagte Trump nach Angaben des Fernsehsenders PBS bei der Sitzung am 26. März. "Sie würden wahrscheinlich, wie heißt das, den 25. Zusatz aktivieren, was sie bei (Amtsvorgänger Joe) Biden nicht taten, was schockierend war".

Der 25. Verfassungszusatz regelt die Nachfolge von US-Präsidenten und ihrer Stellvertreter infolge von Tod, Rücktritt oder Amtsunfähigkeit. Letztere wird in einem aufwändigen Verfahren von Vizepräsident und Kabinett mit Mehrheitsbeschluss festgestellt, doch muss diese Feststellung vom US-Kongress mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Die Hürden sind damit höher als im Amtsenthebungsverfahren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bestimmung tatsächlich nur im Fall einer Amtsunfähigkeit – und nicht etwa aus politischen Erwägungen – angewandt wird. Ein Amtsenthebungsverfahren hatte Trump zwei Mal überstanden, weil im Senat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Impeachment nicht zustande kam.