Brunner zu Grenzkontrollen: „Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen“
EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner sieht die Zeit für ein schrittweises Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gekommen. In der „ZiB2“ verwies er auf sinkende Zahlen bei der irregulären Migration und auf neue EU-Regeln.
„Wir haben die Kontrolle zurückgewonnen“, sagte Brunner. In den ersten sechs Monaten 2026 sei die illegale Migration um 37 Prozent zurückgegangen, in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent. „Deswegen ist es jetzt an der Zeit, schrittweise die Binnengrenzkontrollen auszusetzen.“
Grenzkontrollen und Schengen
Brunner verteidigte die bisherigen Maßnahmen von Österreich und Deutschland. Der Schengener Grenzkodex lasse bei Bedrohungen der inneren Sicherheit gewisse Maßnahmen zu. Österreich gehe bereits erste Schritte zurück. Als Beispiel nannte er den Grenzübergang Spielfeld.
„Wir müssen dazuschauen, dass Schengen wieder funktioniert“, sagte der EU-Kommissar. Der freie Personen- und Warenverkehr sei eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.
Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich oder Deutschland stellte Brunner vorerst nicht in Aussicht. „Jetzt warten wir mal ab, wie die nächsten Monate sich entwickeln.“
Probleme beim Asylpakt
Zum neuen EU-Asylsystem räumte Brunner Schwierigkeiten bei der Umsetzung ein. Italien sei von der Kommission darauf hingewiesen worden, dass „nicht alles noch funktioniert“. Der Asyl- und Migrationspakt sei aber erst seit wenigen Wochen in Kraft.
Auch Rückkehrzentren außerhalb der EU hält Brunner für möglich. Die rechtliche Grundlage sei mit der neuen Rückkehrverordnung geschaffen worden. Zudem sprach er sich dafür aus, künftig auch Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen.
Schutz für Ukrainer verlängert
Die Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis 2028 bezeichnete Brunner als wichtigen Schritt. Die Einschränkung für Wehrpflichtige sei mit der Ukraine abgestimmt worden.
Langfristig müssten die Mitgliedstaaten aber Lösungen für die Zeit nach 2028 schaffen. „Wir müssen diese Transformation in einen normalen Status, in einen anderen Status durchaus schaffen“, sagte Brunner.
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