Maduros zweiter Prozesstag vor dem Bundesgericht
Im Jänner wird Maduro in einer Überraschungsaktion entführt
Von Timo Buchhaus
Fast drei Monate nach ihrer Entführung durch US-Spezialkräfte stehen Venezuelas ehemaliger Diktator Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores zum zweiten Mal vor dem Bundesgericht in New York. Bei seiner ersten Anhörung im Jänner plädierte er für „nicht schuldig“.
Dieses Mal dürfte es um Rahmenbedingungen, etwa die Finanzierung des Prozesses gehen. Das Ringen zwischen Verteidigung und der New Yorker Staatsanwaltschaft, die Maduro Drogen-, und Waffenschmuggel vorwirft, beginnt bereits hier.
Im Jänner wurden Maduro und seine Frau Cilia Flores nach New York gebracht
Maduros Verteidiger, Barry Pollock, zielt schon im Vorverfahren darauf ab, die Anklage zu Fall zu bringen. Demnach sei derzeit nicht klar, wie Maduro seinen Prozess bezahlen solle: Im Raum steht, dass Venezuelas Regierung finanzielle Mittel bereitstellt. Aufgrund der US-Sanktionen sei das aber nur durch eine Sondergenehmigung der USA möglich. Dass diese nicht erteilt wurde, „beeinträchtigt Herrn Maduros Möglichkeit, einen Rechtsbeistand zu beauftragen“, so Pollock.
Der New Yorker Anwalt gilt als erfolgreicher Stratege. Erst 2024 handelte er die Freilassung von WikiLeaks Gründer, Julian Assange aus.
Die Aussichten für Maduro sind trotzdem düster. Gegenüber der CNN erklärt der ehemalige Staatsanwalt Duncan Levin: „Da er nicht als Staatschef anerkannt ist und das Sanktionsregime darauf abzielt, ihn zu isolieren, ist es unwahrscheinlich, dass das Gericht der Ansicht sein wird, er habe Anspruch auf einen Teil des Geldes, um seine Strafverteidigung zu finanzieren.“
Urgestein der Justiz
Auch der zuständige Bundesrichter ist bemerkenswert. Alvin Hellerstein ist ein Urgestein der US-Justiz. Er nahm etwa im gerichtlichen Nachgang der Attacken auf das World Trade Center 2001, eine zentrale Rolle ein. Der 92-jährige gilt als unbestechlich. Er blockierte etwa die vom Trump-Kabinett forcierte Abschiebung von Migranten in New York. Auch im Schweigegeld-Prozess rund um die Pornodarstellerin Stormy Daniels - in der Trump schuldig gesprochen wurde - spielte er eine Rolle.
Eine Gerichtskizze von Bundesrichter Hellerstein
Die militärische Verbringung Maduros in die USA dürfte ziemlich sicher völkerrechtswidrig sein. Der Diktator war seit seinem Amtsantritt 2013 ein erklärter Feind der USA, die ihn wegen seiner Taten als Staatsoberhaupt aber nicht vor Gericht stellen können. Seine Drogen- und Waffendelikte sollen jedoch gegen US-Recht verstoßen haben – eine Verurteilung könnte seine Entführung also im Inland rechtlich legitimieren.
Eingriffe in Lateinamerika
Maduros Regime war repressiv und korrupt. Unter ihm kollabierte Venezuelas Wirtschaft - Acht Millionen Menschen flohen. Das die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft die Beweggründe für den US-Eingriff in Venezuela sind, scheint aber unwahrscheinlich. Das Land geriet schon in den 1970ern ins Visier der Vereinigten Staaten. Der Sozialist Carlos Pérez nationalisierte die Ölindustrie und verdrängte US Erdölkonzerne. Die darauf folgenden Sanktionen der USA trugen wesentlich zur Verarmung Venezuelas bei - der Staat verfügt über die größten Erdölreserven der Welt.
Die USA haben eine lange Historie politischer Einflussnahme in Lateinamerika - wenn es ihren Interessen entsprach, dann förderten sie dafür auch Diktaturen. Dass nach Maduros Entführung nicht das Ende des Regimes, sondern die Ausbeutung der venezolanischen Erdölreserven im Fokus steht, steht ganz im Zeichen dieser Tradition.
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