Europäer drängen auf Verhandlungen zwischen USA und Iran

Europäische Spitzenpolitiker machen sich für direkte Gespräche zwischen dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und US-Präsident Donald Trump stark. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Gespräch mit Rouhani, die Voraussetzungen für solche Gespräche seien geschaffen. Rouhani selbst forderte, dass Trump zunächst "Vertrauen" herstellen müsse.

"Ich glaube, dass die Bedingungen für eine schnelle Rückkehr zu Verhandlungen geschaffen wurden", sagte Macron nach getrennten Treffen Rouhani und Trump. Es gebe eine gemeinsame Absicht voranzukommen und nicht nur die Rahmenbedingungen für eine Deeskalation festzulegen. "Es geht um eine langfristige politische Übereinkunft, aber es kommt auf den Willen beider Seiten an", so Macron weiter. Sollte der Rouhani ohne ein Treffen mit Trump wieder abreisen, so sei dies eine "vertane Chance".

Merkel, Macron und Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson teilte Macrons Auffassung, dass ein einheitliches Vorgehen im Atomkonflikt verfolgt werden müsse: "Ich stimme Emmanuel zu. Wir müssen am Rand des Schwimmbeckens stehen und gleichzeitig springen."

Macron und Johnson stützten damit die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte zuvor im Atomstreit für direkte Gespräche zwischen den USA und Iran geworben. "Aber das wird sicher nicht so funktionieren, dass alle Sanktionen vorher vom Tisch genommen werden", wies sie iranische Forderungen zurück. Die Regierung in Teheran hat direkte Gespräche ausgeschlossen bis die USA wieder zum Atomabkommen von 2015 zurückkehren. Dafür müsste die US-Regierung ihre jüngsten Sanktionen zurücknehmen. Trump erklärte dagegen am Dienstag, der Druck auf den Iran werde nur noch stärker werden.

Die drei europäischen Staaten waren am Vortag auf Distanz zu Teheran gegangen, indem sie dem Iran die Urheberschaft am Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen zuschrieben. Dies wurde von den USA begrüßt. Trump signalisierte in seiner Rede zum Auftakt der UNO-Generaldebatte zugleich Härte und Gesprächsbereitschaft gegenüber Teheran. Die USA seien bereit zur Freundschaft mit "allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben".

Rouhani hält Rede in New York

Mit Spannung wird erwartet, wie Rouhani seine Rede am heutigen Mittwoch in der UNO-Generaldebatte anlegen wird. Dem Sender Fox News sagte er, dass Trump mit dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran Vertrauen zerstört habe. Die von den USA danach verhängten harten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nannte Rouhani "eine Art von Terrorismus". "Wenn die US-Regierung bereit zu Gesprächen ist, muss sie die notwendigen Bedingungen dafür schaffen", verlangte Rouhani vertrauensbildende Maßnahmen.

Indes brachte sich auch Pakistan als Vermittler ins Spiel. "Trump hat mich gefragt, ob wir die Situation deeskalieren und vielleicht ein neues Abkommen erreichen können", sagte der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Zuvor hatte er Trump und den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani getroffen.

Auch der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman habe ihn bei einem Treffen in Riad darum gebeten, "mit dem iranischen Präsidenten zu sprechen", sagte Khan. Trump hingegen sagte, Khan habe sich selbst als Vermittler ins Spiel gebracht. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühe sich sehr darum, ihn und Rouhani zu Gesprächen zu bewegen. Mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron stehe er ebenfalls in Kontakt. Der Iran wolle verhandeln, seine Regierung habe Gesprächen aber noch nicht zugestimmt, fügte Trump hinzu.

   Pakistan unterhält traditionell gute Beziehungen zu Saudi-Arabien. Zugleich vertritt das Land die Interessen des Iran in den USA, da zwischen Teheran und Washington keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Mögliche gute Dienste in dem Konflikt könnte auch Österreich leisten, das traditionell gute Beziehungen sowohl zum Iran als auch zu Saudi-Arabien hat. Außenminister Alexander Schallenberg sagte dazu am Rande der UNO-Vollversammlung: "Wir stehen bereit."