Maas für konsequente Haltung gegenüber Erdogan
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hat im Umgang mit der türkischen Führung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise für eine konsequente Haltung plädiert. Bei der angestrebten Visafreiheit für Türken in der EU werde Präsident Recep Tayyip Erdogan an seinen Taten gemessen, sagte Maas der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.
"Da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will."
"Die Türkei muss liefern, denn es gibt klare Voraussetzungen für die Visafreiheit, die bisher nicht erfüllt sind." "Wir werden uns nicht erpressen lassen", sagte Maas vor dem Hintergrund des zwischen der EU und der Türkei ausgehandelten Abkommens zur Flüchtlingsrücknahme. "Da kann Herr Erdogan so viel poltern, wie er will." Zudem sei anzunehmen, dass sich Schutzsuchende Ausweichrouten suchen werden, um nach Europa zu gelangen. "Wir müssen uns vorbereiten mit einer verantwortungsvollen Politik", sagte Maas dazu. "Dabei sollten wir uns nicht allein auf das Abkommen mit der Türkei verlassen."
Die geplante Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU ist ein immenser Streitpunkt. Sie sollte eigentlich im Juni in Kraft treten, eine Voraussetzung dafür ist aber eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, was Erdogan ablehnt. Die türkische Führung drohte ihrerseits bereits mehrfach damit, das ausgehandelte Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, sollte die EU ihre Zusagen unter anderem bei der Visafreiheit nicht einhalten.
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