Politik | Ausland
13.10.2018

Luxemburg wählt ein neues Parlament

Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen bangt um ihre Mehrheit.

Nach fünf Jahren in der Opposition will die konservative CSV wieder an die Macht. Die meisten Kommentatoren gehen von einem Wahlsieg der Partei aus. Die derzeitige Dreierkoalition unter Premierminister Xavier Bettel wird es demnach schwer haben, ihre knappe Mehrheit im 60-köpfigen Parlament zu verteidigen.

Als wahrscheinliche Varianten nach der Wahl, gelten eine CSV-Regierung mit wahlweise der liberalen DP oder den Grünen als Koalitionspartner. Rechnerich könnte sich auch eine Koalition mit der sozialdemokratischen LSAP oder der rechtsnationalen ADR ausgehen. Letztere Möglichkeit hat CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler aber bereits ausgeschlossen – den Sozialdemokraten werden bei der Wahl herbe Verlust vorausgesagt.

Derzeit beteuern DP, LSAP und Grüne noch, dass sie die aktuelle Konstellation weitergeführt wollen, sollten die nötigen Parlamentssitze zusammenkommen. Glaubt man aber den Umfragen, wird es diese Option nach der Wahl nicht mehr geben.

Kuriose Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen war an sich schon ein Kuriosum: Mit einer Ausnahme Mitte der 70er, hat es seit dem Zweiten Weltkrieg in Luxemburg nie eine Regierung ohne CSV-Beteiligung gegeben.

2013 stolperte dann der langjährige luxemburgische Premierminister und jetzige EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, über eine Geheimdienstaffäre. Der sozialdemokratische Koalitionspartner zog seine Unterstützung zurück und es kam zu Neuwahlen.

Obwohl die CSV stärkste Kraft wurde, einigten sich die liberale DP, die sozialdemokratische LSAP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde eingeführt und eine Trennung von Kirche und Staat wurde durchgesetzt.

2015 erlitt die neue Regierung ihren größten Rückschlag: Mit einem Referendum sollten drei Verfassungsänderungen durchgebracht werden. In allen drei Frage stimmten zwischen 70 und 80 Prozent der Wähler gegen den Vorschlag der Regierung.