Russlands Präsident Wladimir Putin 

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Politik Ausland
08/15/2020

Lukaschenko in Bedrängnis: Putin soll helfen

Der weißrussische Staatschef weiß sich nicht mehr zu helfen. Er spricht von einer "Bedrohung nicht mehr nur für Belarus".

Der durch die anhaltenden Proteste in Bedrängnis geratene weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko will offenbar den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Hilfe rufen. "Putin muss kontaktiert werden, damit ich mit ihm sprechen kann, weil das nicht mehr nur eine Bedrohung für Belarus darstellt", wird Lukaschenko von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zitiert.

Nach Lukaschenkos offenkundig manipulierten Wahlsieg in der vergangenen Woche kommt es täglich Massenprotesten. "Die Verteidigung von Belarus ist heute nicht weniger als die Verteidigung unserer gesamten Region, unserer Union und ein Vorbild für andere", sagte Lukaschenko laut Belta. "Die meisten von denen, die durch die Straßen ziehen, verstehen das nicht."

Lukaschenko spricht von "farbiger Revolution"

Der weißrussische Staatschef hat angesichts der andauernden Massenproteste vor einem Umsturz gewarnt. "Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution", sagte der Präsident am Samstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Es gebe bereits "Elemente äußerer Einmischung".

"Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", sagte Lukaschenko. Mit "farbigen Revolutionen" meinte er wohl die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine.

Lukaschenko hatte bereits am Freitag das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet.

Proteste halten an

Am Samstag versammelten sich in Minsk erneut Tausende Menschen, um gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko zu demonstrieren. In den vergangenen Tagen legten auch immer mehr Beschäftigte in Staatsbetrieben ihre Arbeit nieder. Lukaschenko warnte am Samstag erneut vor den wirtschaftlichen Folgen von Streiks. Er wolle am kommenden Montag den staatlichen Lastwagenhersteller besuchen und dort mit Arbeitern sprechen, kündigte der 65-Jährige an.

Baltische Staaten rufen zu Neuwahlen in Weißrussland auf

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben Lukaschenko außerdem zu Neuwahlen aufgerufen. Unter Beteiligung internationaler Beobachter sollten auf transparente Weise freie und faire Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs der drei EU-Länder im Nordosten Europas.

 

Journalistenverbände berichten von festgenommenen Reportern

Die Sicherheitskräfte in Weißrussland haben nach Angaben von Journalistenverbänden seit dem Wahlsonntag auch etwa 70 Journalisten festgenommen, die über die mutmaßliche massive Wahlfälschung und die anschließenden Proteste berichtet hatten. 23 von ihnen seien bis Donnerstag weiter festgesetzt gewesen, berichtete Reporter ohne Grenzen am Freitag unter Berufung auf die Belarussischen Journalistenvereinigung (BAJ).

Medienschaffende wurden demnach willkürlich festgenommen, geschlagen und teilweise über einen längeren Zeitraum eingesperrt. Weiter hieß es, seit dem Wahltag seien 29 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalistinnen und Journalisten gezählt worden. Mindestens sieben Medienschaffende seien schwer verletzt worden.

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