Deutscher Außenminister ruft zu Protesten gegen Rechtsextremismus auf

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter", schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung (Samstag).

Nach den Worten des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) steht Rechtsextremismus auf einer "Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger".

Vorbild für die Demos könnten laut Maas u.a. die wöchentlichen Klimaproteste junger Menschen sein: "Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie."

"Rechtsterrorismus als solchen benennen"

Der Fall des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Lübcke erinnere ihn an die NSU-Mordserie, schrieb Maas. "Deutschland 2019. 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs werden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen. Wegen ihrer politischen Überzeugungen. Wegen ihres Einsatzes für unser Land." Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland zugerechnet, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin.

"Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen", fügte der Außenminister hinzu. "Viel zu oft war die Rede von 'Einzelfällen' oder 'Amokläufen', wenn es um Angriffe von rechts ging." Terroristische Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und dürfte nicht relativiert werden.

Der Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Der 45-jährige E. wurde als dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen und stufte die Tat als "politisches Attentat" ein. E. soll Kontakt in die rechtsextreme Szene gehabt haben.

Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei "die Entwicklung brandgefährlich", sagte Seehofer im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der Rechtsextremismus sei "für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden".

Die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke solle deutlich verstärkt werden, kündigte Seehofer an. Dem Rechtsstaat müsse "mehr Biss" gegeben werden. Der Mordfall Lübcke motiviere ihn, "alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen".

"Demokratiefeinden" Grundrechte entziehen?

Seehofer sagte, beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, "auch die kommunale Ebene". Es sei "unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden". Deshalb müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und vor allem der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich verstärkt werden.

Seehofer kündigte an, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber zu prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", sagte Seehofer der Funke Mediengruppe.