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Politik Ausland
05/12/2022

Lopatka wird OSZE-Sonderbeauftragter für Dialog mit Ukraine

ÖVP-Politiker soll Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern im Sinne einer Beilegung des Konflikts fördern.

Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), Margareta Cederfelt hat den Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Reinhold Lopatka (ÖVP), zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog zur Ukraine ernannt. Die Ernennung wurde laut einer Aussendung der OSZE PV am Mittwoch bekannt gegeben und soll den Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern im Sinne einer Beilegung des Konflikts fördern.

In ihrem Ernennungsschreiben wies Cederfelt darauf hin, dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE mit dem Auftrag gegründet wurde, Maßnahmen zur Verhütung und Lösung von Konflikten in der OSZE-Region zu entwickeln. Sie forderte Lopatka auf, "alle verfügbaren Möglichkeiten zur Dialogförderung zu prüfen, soweit diese zweckmäßig und durchführbar sind, um die friedliche Beilegung des Krieges und die Bewältigung der direkten und indirekten Auswirkungen des Krieges zu unterstützen."

Lopatka erklärte, er fühle sich ausgezeichnet durch das in ihn gesetzte Vertrauen. "Es gibt momentan keine größere Herausforderung für die OSZE - und auch für die ganze Welt - als den Krieg in der Ukraine", sagte er. "Es liegt an uns allen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dieser sinnlosen Gewalt ein Ende zu setzen, der eskalierenden Rhetorik Einhalt zu gebieten und zum Geist des Dialogs zurückzukehren, der den Kern der OSZE ausmacht".

Lopatka fügte hinzu, dass die Lösung des Konflikts zwar von grundlegender Bedeutung sei, es aber ebenso wichtig sei, dass die OSZE die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki von 1975, einschließlich der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität, aufrechterhalte.

Lopatka schon länger für OSZE tätig

Der ÖVP-Politiker Lopatka, der seit 2003 Mitglied des österreichischen Nationalrats ist, wurde im Juli 2021 zum Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt und war davor unter anderem Staatssekretär im Außenministerium. Er ist zudem Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Terrorismusbekämpfung und war in der Vergangenheit als Sonderbeauftragter der Versammlung für Zentralasien tätig.

Im Nationalrat ist er Vorsitzender des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sowie Vorsitzender der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Australien und Leiter der österreichischen Delegationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der COSAC, der IPU und der NATO. Von 2013 bis 2017 war er zudem Klubobmann der Parlamentsfraktion der ÖVP.

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