Politik | Ausland
16.09.2018

Londons Bürgermeister drängt auf zweites Brexit-Referendum

Angesichts des steigenden Risikos eines ungeregelten Ausstiegs aus der EU wird der Ruf nach einer neuen Abstimmung lauter.

Gut sechs Monate vor dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist noch immer kein Brexit-Abkommen in Sicht. Die Angst vor dem, was ohne geregelten Ausstieg kommt, wächst. Das schwächelnde Pfund, Polizeiwarnungen vor Unruhen und die Pläne von Unternehmen, die Insel zu verlassen, zeigen Wirkung: In einer Umfrage der drei größten britischen Handelsgewerkschaften (Unison, GMB und Unite) hat sich die Mehrheit der Mitglieder für ein zweites Referendum über den Verbleib in der EU ausgesprochen. Bei Unite – die größte Gewerkschaft des Landes und der wichtigste finanzielle Unterstützer der Labour-Partei – wollen 61 Prozent in der EU bleiben.

Leistung der Regierung "erbärmlich"

Sie bekommen jetzt Unterstützung von Londons Bürgermeister Sadiq Khan. Der Labour-Politiker schrieb in einem Gastbeitrag für den Observer am Sonntag, er hätte nie erwartet, dass er ein zweites Referendum unterstützen würde. Aber die Leistung der Regierung sei so erbärmlich, und die Bedrohung für den Lebensstandard und die Jobs sei so groß, dass er keine Alternative sähe, als den Menschen die Chance zu geben, doch in der EU zu bleiben. Das bedeute eine öffentliche Abstimmung über jedes von der Regierung erlangte Brexit-Abkommen, auch über einen Brexit ohne Abkommen, daneben die Möglichkeit, in der EU zu bleiben.

Denn die Menschen hätten den Brexit nicht gewählt, um sich selbst ärmer zu machen oder zu sehen, wie ihre Unternehmen und das Gesundheitssystem leiden würden, schrieb Khan. Auch hätten sie nicht gewollt, dass sich die Polizei auf Bürgerunruhen vorbereite oder die nationale Sicherheit gefährdet werde, wenn die Zusammenarbeit mit der EU im Kampf gegen den Terrorismus geschwächt werde.

Aufrüttelnde Polizei-Warnungen

Diese Informationen waren in den vergangenen Tagen an die britische Öffentlichkeit gelangt. Einem internen Bericht zufolge bereitet sich die Polizei auf „verbreitete Unruhen“ vor, wenn es zu Engpässen von Lebensmitteln und anderen Gütern kommt. In Nordirland befürchtet der Polizeichef ein Wiederaufflammen der Gewalt, sollten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.