Barack Obama während seiner letzten Pressekonferenz

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Politik Ausland
01/18/2017

"Wenn man am Boden ist, muss man wieder aufstehen"

Eine Woche nach einer Abschiedsrede hielt Obama seine letzte Pressekonferenz.

Es ist ein Abschied in Raten: Vergangene Woche hielt der scheidene US-Präsident Barack Obama seine Abschiedsrede, wenige Tage später überraschte er seinen Vize-Präsidenten Joe Biden mit der Presidential Medal of Freedom, der höchsten zivilen Auszeichnung des Landes. Und nun hielt Obama seine letzte Pressekonferenz.

Obama spricht zunächst die Einlieferung von George Bush sr. und seiner Frau Barbara ins Spital ein und wünscht ihnen gute Besserung. Er bedankt sich bei den Reportern, mit denen er um die Welt gereist ist, mit denen er getrunken habe, und die sich mit seinen langen Antworten herumschlagen mussten. Journalisten, sagt er, sind wichtig, um Politiker an ihre Verantwortung zu erinnern. Er hofft, dass die Presse diese Arbeit auch weiterhin erfüllen wird - unter einem Präsidenten Trump, sagt er nicht dazu, meint er aber wohl.

Chelsea Mannings Strafe war zu hoch

Die erste Frage dreht sich um die Begnadigung von Chelsea Manning und die Aussage von Julian Assange, dass er sich ausliefern lassen würde, wenn Manning entlassen wird. "Sie hat eine harte Strafe bekommen", sagt Obama. "Sie war unproportional hoch." Zu Wikileaks habe sich Obama bislang nie geäußert und er lese auch Assanges Tweets nicht, sagt er.

Das digitale Zeitalter bringe Transparenz, aber eben auch Gefahren, bis hin zu dem Punkt, dass versucht werde, die US-amerikanischen Wahlen zu beeinflussen oder terroristische Akte zu setzen.

Die nächste Frage dreht sich um Trump und sein Verhältnis zu Putin. Obama sagt, gute Beziehungen zu Russland seien für die USA wichtig. Auch er habe sich um diese bemüht. Die Beziehungen hätten sich aber stetig verschlechtert bis zu jenem Tiefpunkt, als Russland die Krim und Teile der Ukraine annektiert hat. Die Sanktionen gegen Russland seien deshalb gesetzt worden. Große Staaten können nicht einfach kleinere annektieren.

Obama würde sich freuen, wenn es Trump gelänge, das nukleare Arsenal beider Staaten abzubauen, wie er das bereits in seiner ersten Amtszeit versucht habe, sagt Obama.

"Trumps Visionen decken sich nicht mit meinen"

Über 50 demokratische Abgeordnete werden der Angelobung Trumps nicht beiwohnen, ein Reporter will wissen, wie Obama dazu steht, sowie inwieweit er versucht habe, Trump von manchen seiner Standpunkte zu überzeugen. "Wie weit ich überzeugend bin, müssen Sie Trump fragen", sagt Obama. Er möchte nicht weiter ins Detail gehen, was seine Gespräche mit Trump angeht. "Er muss mit seinen Visionen voranschreiten, sie decken sich kaum mit meinen." Er schließe aber nicht aus, dass Trump manche seiner Ansichten ändert, wenn er im Amt ist. Obama sagt, der Job habe eine solche Tragweite, dass Trump nicht alleine regieren könne, "das ist Teamarbeit".

Zu den abwesenden Demokraten will er sich nicht äußern. "Aber Michelle und ich werden da sein. Und ich habe den Wetterbericht geschaut, es wird wärmer als bei meiner Inauguration. Da war es richtig kalt."

Was wird Obama nun tun?

Eine Reporterin fragt, ob Obama auf die politische Bühne zurückkehren wird - "ich möchte Zeit mit meiner Frau und meiner Familie verbringen, ich möchte schreiben, ich möchte mich selbst weniger reden hören, aber ich bin immer noch ein Bürger", sagt Obama. Den Klimawandel bringt er als Beispiel für ein Thema, zu dem er sich äußern würde. Oder systematische Diskriminierung. Genauso Einschränkungen des Wahlrechts oder eine Beschränkung der Pressefreiheit. Oder wenn versucht würde, Kinder abzuschieben, die hier aufgewachsen sind.

Als nächstes geht es um Israel und die Ankündigung der Trump-Regierung, die israelische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Ich bin weiter besorgt wegen des Israel-Palästina-Konflikts", sagt Obama. Es sei sehr viel Zeit und Energie in die Lösung des Konfliktes gesteckt worden, "aber wir können sie zu keiner Lösung zwingen." Die israelische Politik sei nach rechts gerückt, auf der palästinensischen Seite sei Abbas geschwächt worden. Es sei seitens der USA versucht worden, eine Zwei-Staaten-Lösung zu forcieren, "weil wir keine Alternative dazu sehen." Ohne zwei Staaten gäbe es entweder keinen jüdischen Staat mehr oder keine Demokratie in Israel. Die Siedlungspolitik der Israelis laufe diesen Bemühungen aber entgegen. Der kommende Botschafter der USA in Israel, den Trump nominiert hat, "hat offenbar ganz andere Ansichten als ich", sagt Obama.

Die USA müsse sehr vorsichtig sein, wenn sie unilaterale Aktionen setze, sagt Obama - das kann wohl als direkte Warnung an Trump verstanden werden.

Obamas Vermächtnis

Darauf, die Rechte von Personen aus der LBGTQ-Community ausgeweitet haben, ist Obama stolz. "Wenn sie mit Menschen aus der Generation meiner Töchter reden, dann verstehen die überhaupt nicht, wieso wir jemanden aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminieren sollten." Dennoch sei noch viel zu tun, er spricht die Rechte von Transgender-Personen an.

Auf die Frage nach seinem Vermächtnis als erster schwarzer Präsident sagt er, es werde eine erste Präsidentin geben, den ersten jüdischen Präsidenten und Präsidenten, "von denen wir nicht wissen, wie wir sie nennen sollen." Viele Menschen hätten Trump gewählt, weil sie sich vergessen fühlen, und das seien Zeiten, in denen Rassismus floriert, weil Menschen Angst haben, dass andere besser aussteigen als man selbst.

Die USA seien das einzige Land, in dem die Wahlrechte eingeschränkt statt ausgebaut werden, das sei eine Fortsetzung diskriminierender Gesetze aus der Zeit der Rassentrennung und der Sklaverei: "Macht wählen einfacher, nicht schwieriger".

Es sei nicht richtig, dass der Rassismus mehr geworden sei, aber es sei noch viel zu tun. "Ich hoffe, meine Präsidentschaft hat ein bisschen geholfen." Es geht nicht mehr nur um Weiße und Schwarze, sondern auch um Asiaten und Hispanics. "Jeder muss mit Respekt behandelt werden" und "es muss uns klar sein, dass nicht jeder mit den gleichen Rahmenbedingungen startet."

"Meine Töchter beeindrucken mich jeden Tag mehr"

Die letzte Frage, die an Präsident Obama gerichtet wird: Wie spricht er mit seinen Töchtern über Trumps Sieg? "Sie beeindrucken mich jeden Tag mehr. Wenn wir reden, sprechen wir nicht nur als Eltern zu Kindern, wir lernen auch von ihnen. Sie waren enttäuscht, sie haben Michelle im Wahlkampf zugehört. Aber wir haben auch versucht, ihnen Hoffnung einzuimpfen. Nur das Ende der Welt ist das Ende der Welt. Wenn man am Boden ist, muss man wieder aufstehen."

"Wir sind ein großes Land und in einer Demokratie haben Wahlen nicht immer den Ausgang, den man sich wünscht. Aber es gibt hier mehr gute als schlechte Menschen. Viele haben mich gefragt, wie ich privat wirklich denke, aber es stimmt: Ich glaube an dieses Land und seine Bürger."

Obamas in Chicago gehaltene Abschiedsrede können Sie hier nachsehen: