Linke fordert Wagenknecht zur Rückgabe von politischem Mandat auf

Der Linke-Vorstand hat sich von der deutschen Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht losgesagt und sie und ihre Mitstreiter zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert. "Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag.

Projekt neue Partei

Sahra Wagenknecht spielt seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Die Parteiführung hat das wiederholt scharf kritisiert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", heißt es im Vorstandsbeschluss weiter. Es sei nicht akzeptabel, dass sie Ressourcen aus Mandaten, die sie für die Linke gewonnen habe, für den Aufbau einer Konkurrenzpartei nutze. Wagenknecht habe wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive für die Linke sehe. "Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen."

Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte erst am Freitag bekräftigt, dass sie bis zum Jahresende über ihre Zukunft in der Linken und eine mögliche Parteigründung entscheiden will. Zuvor hatte sie bereits erklärt, nicht mehr für die Linke für den Bundestag zu kandidieren. Am Samstag wollte sie sich auf Nachfrage nicht öffentlich zu dem Beschluss des Parteivorstandes äußern.

Kritikerin der Kritiker

Zwischen Wagenknecht und der Parteispitze sowie anderen Mitgliedern gibt es seit Jahren Streit über grundsätzliche Positionen. In der Flüchtlingspolitik sprach sie sich gegen offene Grenzen aus; sie äußerte sich in der Corona-Zeit skeptisch zur Impfung; in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" rechnete Wagenknecht mit dem gender- und klimaengagierten Teil ihrer Partei ab, und auch beim Thema Ukraine eckt sie mit ihrem Kurs an, der einigen zu russlandnah erscheint.

Die Linke hat im Bundestag 39 Abgeordnete. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und den Einzug nur über drei direkt gewonnene Mandate geschafft. Danach hatte die Partei bei allen Landtagswahlen zum Teil herbe Niederlagen eingesteckt.