Politik Ausland
11/04/2019

Neuer "Mr. Speaker" im Unterhaus auf seinen Stuhl gezerrt

John Bercow hatte vergangene Woche nach zehn Jahren das Amt abgegeben. Lindsay Hoyle setzte sich im vierten Wahlgang gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch.

Lindsay Hoyle ist am Montag zum neuen Präsidenten des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete setzte sich am Abend im vierten Wahlgang gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. "Ich werde neutral sein, ich werde transparent sein", sagte der 62 Jahre alte Politiker.

Der neue "Speaker of the House of Commons" wird traditionell von seinen Kollegen zu seinem Stuhl gezerrt - eine Tradition aus fr√ľheren Jahrhunderten, als der Unterhauspr√§sident nicht selten in der Auseinandersetzung mit der Krone auf dem Schafott landete.

Hoyle hatte eine Ver√§nderung im Unterhaus versprochen. Es gehe darum, dass die Abgeordneten auf den hinteren B√§nken die Regierung zur Rechenschaft ziehen k√∂nnten, hatte Hoyle in seiner Bewerbungsrede gesagt. Ein verantwortungsvoller Speaker m√ľsse das unterst√ľtzen.

Hoyles Vorg√§nger John Bercow hatte vergangene Woche nach zehn Jahren das Amt abgegeben, wenige Tage bevor das Parlament f√ľr die vorgezogene Wahl am 12. Dezember aufgel√∂st wird. Dadurch wurde die Auswahl des neuen Speakers ungew√∂hnlicherweise am Ende statt zu Beginn einer Legislaturperiode getroffen.

Der Parlamentspr√§sident hat eine zentrale Rolle im Unterhaus inne. Er erteilt und entzieht Abgeordneten das Wort, entscheidet √ľber die Zul√§ssigkeit von Antr√§gen und vertritt die Kammer unter anderem gegen√ľber der K√∂nigin und dem Oberhaus (House of Lords).

Bercow galt als gro√üer Reformer, der den Hinterb√§nklern viel √∂fter das Wort erteilte als bis dahin √ľblich. Auch die Zahl der Dringlichkeitsdebatten nahm erheblich zu unter Bercow - Regierungsmitglieder mussten viel √∂fter Rede und Antwort stehen, als ihnen lieb war. Alte Z√∂pfe schnitt er ab. Beispielsweise verzichtete er auf das traditionelle Gewand des Speakers. Stattdessen trug er Anzug, oft schrille Krawatten und eine schlichte Robe. Per√ľcken waren bereits unter seinen Vorg√§ngern aus der Mode gekommen.

Doch er eckte immer wieder auch an. Im Streit √ľber den geplanten EU-Austritt des Landes kritisierten ihn vor allem Brexit-Hardliner als parteiisch. Mehrmals setzte sich der 56-J√§hrige √ľber Konventionen hinweg, damit sich die Abgeordneten im Streit mit der Regierung durchsetzen konnten. Der ehemalige Konservative, als Speaker hatte er seine Parteizugh√∂rigkeit abgelegt, rechtfertigte das mit einem immer st√§rker autorit√§ren Regierungsstil. Viele Parlamentarier lobten, er habe die Rechte des Unterhauses gegen√ľber der Regierung gest√§rkt.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch soll das Parlament aufgel√∂st werden f√ľr die bevorstehende Neuwahl am 12. Dezember. Dann muss auch der "Speaker" im Amt best√§tigt werden; nach den Parlamentswahlen 2015 und 2017 geschah dies jeweils ohne Wahl.

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