Liebesbeziehung führt zu neuen Regeln im Senat

Wegen seiner Liebesbeziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) neue Regeln im Berliner Senat vorgeschlagen. Diese seien am Dienstag angenommen worden, teilte Senatssprecherin Christine Richter mit. Damit sollen Interessenskonflikte bei der Regierungsarbeit vermieden werden.

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Konkret gibt Wegner seine Rolle als Vermittler bei Streitfällen zwischen den Fachverwaltungen des Senats ab, sofern es um die Bildungsverwaltung geht. Dann soll Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Vermittlung übernehmen. Ist Evers selbst in einen Konflikt verwickelt, soll Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zuständig sein. Darüber hinaus werde geprüft, ob die Geschäftsordnung des Senats geändert werden solle, sagte Richter weiter.

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Grüne und Linke warnten vor Interessenskonflikten

Über die Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch sei am Dienstag erstmals im Senat gesprochen worden, stellte sie klar. Beide würden Privates und Dienstliches weiter strikt trennen und weiter hochprofessionell arbeiten.

Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Unter anderen Grüne und Linke hatte bezweifelt, dass beide Senatsmitglieder Privates und Berufliches klar genug trennen könnten und vor Interessenskonflikten gewarnt.

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