Libyen: "Wählen, bis die Richtigen im Parlament sitzen"

Eineinhalb Millionen Libyern ist die Lust auf Demokratie auch drei Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi nicht vergangen – obwohl keine der bisherigen Regierungen die Gewalt im Land zu stoppen vermochte. Zwei Jahre nach den ersten freien Parlamentswahlen, die die Gräben zwischen politischen Parteien, Rebellengruppen und mächtigen Stammesführern weiter vertieft hatten, haben sie sich vor den Neuwahlen am Mittwoch wieder als Wähler registrieren lassen.

Beim Urnengang 2012 waren noch 2,8 der sechs Millionen Libyer als Wähler registriert gewesen, 80 Prozent der Wahlberechtigten. Wer am Mittwoch nicht wählen ging, hatte wohl resigniert – oder schlicht Angst vor Repressalien. Mehrere Wahllokale wurden attackiert, in einigen Gebieten im Osten konnte aus Sicherheitsgründen nicht gewählt werden. Dort hatte der abtrünnige Ex-General Haftar im Mai einen Feldzug gegen Islamisten mit Dutzenden Toten gestartet und die Macht der Regierung weiter untergraben. Diese rief als Reaktion darauf vor einem Monat die Neuwahlen aus.

Politischer Wechsel

Schuld an der Schwäche der Regierung ist für viele Libyer das bisherige Parlament, der Nationalkongress. Es ist von den radikalen Muslimbrüdern geprägt. Um eine neuerliche Dominanz einer Partei zu verhindern, waren bei den Wahlen am Mittwoch nur Einzelpersonen zugelassen. Rund 1600 wollten eines der 200 Mandate ergattern. Das Parlament wird – um den gewünschten politischen Wechsel auch im Namen zu tragen – künftig Repräsentantenhaus heißen.

Seinen Sitz soll es in Bengasi haben, Hauptschauplatz von Haftars Offensive. Das soll helfen, das Land zu einen. Bisher fühlten sich die Menschen aus Bengasi von der Regierung in Tripolis vernachlässigt, obwohl sie maßgeblich an Gaddafis Sturz beteiligt gewesen waren. Beobachter sind aber unsicher, ob die Parlamentarier tatsächlich in Bengasi tagen werden. Die Stadt ist nach wie vor umkämpft und dementsprechend unsicher.

Sollte auch ein neues Parlament die Lage im Land nicht verbessern können – viele hoffen weiter. So auch ein Wähler in Tripolis: "Wir werden wählen, bis die richtigen Leute im Parlament sitzen."