Warum die fragile Ruhe in Libyen für Österreich so wichtig ist
Unterstützung für General Haftar bei Unabhängigkeitsfeier in der ostlibyschen Stadt Bengasi
"Es gibt derzeit eine gewisse Stabilität innerhalb der Instabilität", konstatiert der ehemalige US-Sondergesandte für Libyen, Jonathan Winer. Für das nordafrikanische Land ist das schon eine gute Nachricht. Seit 2011, als Diktator Muammar Gaddafi gestürzt und gelyncht wurde, zerfiel Libyen in mehrere Machtblöcke. Es herrschte jahrelang Bürgerkrieg, Tausende Menschen wurden getötet, verschleppt oder verschwanden für immer. Das Land, das wegen seiner riesigen Gas- und Ölvorkommen eigentlich das reichste Nordafrikas sein sollte, verarmte.
Selbst kleine Anzeichen von Beruhigung lassen da schon Hoffnung aufkommen: Ein soeben gestartetes Militärmanöver etwa, an dem erstmals Soldaten der zutiefst verfeindeten "Libyschen Nationalen Armee" aus dem Osten des Landes und der "Libyschen Armee" aus dem Westen (mit der Hauptstadt Tripolis) gemeinsam teilnehmen.
"Das ist ein symbolischer Akt, den man allerdings nicht unterschätzen sollte", sagt Politik- und Sicherheitsanalyst Wolfgang Pusztai. Als ehemaliger österreichischer Militärattaché in Libyen kennt er das Land mit all seinen aktuellen Krisen und Kriegen. Wie kommt es, dass die beiden Armeen, die bisher einander erbittert bekämpft haben, plötzlich zusammen üben?
Militärmanöver Flintlock 2026
"Das geht auf die USA und ihre Manöver Flintlock in Afrika zurück." An die 1.500 Soldaten aus den USA, afrikanischen und europäischen Partnerorganisationen wollen in der jährlichen Übung ihre Einsatzbereitschaft stärken. Flintlock sei aber nur ein Teil des Interesses der USA, Libyen zu stabilisieren, führt Pusztai weiter aus, und das bedeute vor allem, "Russlands Einfluss aus Libyen und Afrika generell zurückzudrängen."
Öl aus Libyen für Österreich
Mehr Stabilität im unruhigen Libyen hat auch für Österreich erhebliche Bedeutung: Die OMV importierte im Vorjahr knapp 13 Millionen Barrel Öl – so viel wie noch nie – aus Libyen. Der afrikanische Staat ist nach Kasachstan der zweitwichtigste Lieferant – und gerade jetzt umso wichtiger, als mit der Sperre der Seestraße von Hormus wegen des Iran-Krieges die weltweiten Öllieferungen knapper werden.
Generell stieg die Ölproduktion in Libyen im Vorjahr auf 1,43 Millionen Barrel pro Tag – so viel wie schon seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Tatsächlich könnte der Output noch viel höher sein, etwa 1,8 Mio. Barrel pro Tag, schätzt US-Gesandter Winer, wenn nicht immer wieder lokale Kämpfe dazwischen aufflammen würden. Große US-Ölkonzerne wie Chevron und Exxon beginnen schon, ihre Fühler nach Libyen auszustrecken. Auch wegen seiner sonstigen gewaltigen Bodenschätze rückt der Wüstenstaat immer stärker in den Fokus amerikanischer Investoren.
Machtverteilung, Ölfelder und Pipelines in Libyen sowie Einflussgebiete der Akteure.
Dafür aber bedarf es relativer Ruhe, doch mit der kann es in Libyen immer schnell vorbei sein. Umso größere Bemühungen setzen die USA deswegen darin, nun zu beiden Landesteilen Libyens Beziehungen, aber auch Druck aufzubauen. Mit Erfolg, denn "mit den Amerikanern wollen es sich beide Seiten nicht verscherzen", sagt Pusztai.
Da ist in der Hauptstadt Tripolis (im Westen) die Regierung des Landes, die mit ihrem Premier Abdul Hamid Dbeiba zwar von der UNO und den meisten Staaten der Welt als legitime Führung Libyens anerkannt wird, aber kaum Macht hat. Im Osten des Landes sitzt der 82-jährige General Khalifa Haftar, der zwar offiziell über kein politisches Amt verfügt, tatsächlich aber den größten Teil Libyens kontrolliert – mitsamt den meisten Ölfeldern und Exportterminals, dem dortigen Marionetten-Parlament, den Gerichten und der Libyschen Nationalen Armee.
Der libysche General Haftar zu Besuch bei Russlands Präsidenten Putin
Für seine Nachfolge hat er bereits gesorgt: Drei seiner Söhne sind bereits an der Spitze von Armee und beim Wiederaufbau installiert.
Auseinanderbrechender Staat
Dass Libyen unter diesen Voraussetzungen wieder zusammenwachsen könnte, sieht Sicherheitsexperte Pusztai nicht: "Ich gehe davon aus, dass Libyen bis zum Jahr 2030 entweder eine Föderation geworden oder auseinandergebrochen ist."
Besonders wenig Interesse an einem geeinten Staat, der seinen persönlichen Machtbereich schmälern würde, hat der mit eiserner Hand agierende General Haftar. Kritik wird nicht selten mit dem Tod bestraft.
Auch die Erschießung von Saif a-Islam Gaddafi, einem auch in Österreich nicht unbekannten Sohn von Diktator Gaddafi, dürfte, wie Menschenrechtsorganisationen vermuten, auf das Konto von Haftars Milizen gehen.
Wichtigster Unterstützer Haftars: Moskau. "Für Russland ist Libyen das strategisch wichtige Tor nach Afrika", schildert Pusztai, "besonders seit Russland Syrien als Stützpunkt für die Stationierung seiner Geräte verloren hat, das weiter in Afrika genutzt wird. General Haftar braucht wiederum die Russen als Rückversicherung gegen einen allfälligen Angriff aus dem Westen. Die Russen stellen das Rückgrat der Luftabwehr und der Luftwaffe der Libyan National Army, sie stellen einen guten Teil der qualifizierten Ausbildung. Und so lange Haftar den Eindruck hat, dass er die Russen zur militärischen Absicherung seiner Position braucht, wird er sie auch nicht davonjagen."
Gleichzeitig festigt der alt gewordene General seine Verbindungen zu den USA: Die Kontakte sind nach wie vor gut, als jahrelanger Mitarbeiter der CIA weiß Haftar nur zu gut über die USA und deren strategische Interessen Bescheid.
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