Politik | Ausland
12.11.2017

Libanons Präsident fordert von Saudi-Arabien Klarstellung zu Hariri

Die Umstände von Hariris Rücktritt bezeichnete Aoun als "obskur und ungewiss".

Der libanesische Präsident Michel Aoun hat Saudi-Arabien zur Klärung des Verbleibs von Ministerpräsident Saad al-Hariri aufgefordert. Saudi-Arabien müsse "die Gründe darlegen, die die Rückkehr von Ministerpräsident Hariri nach Beirut verhindert haben", sagte der Präsident am Samstag in Beirut. Die Umstände von Hariris Rücktritt bezeichnete Aoun als "obskur und ungewiss". Der libanesische Präsident ließ Zweifel durchblicken, ob Hariri aus freien Stücken seinen Rücktritt erklärt hat. Er nehme die Äußerungen Hariris seit der unerwarteten Rücktrittserklärung vor einer Woche nicht für bare Münze, sagte Aoun: Diese "spiegeln nicht die Wahrheit wider." Aoun zeigte sich besorgt angesichts der "Unklarheit, die die Umstände von Ministerpräsident Hariri seit seinem Rücktritt umgibt".

Mordpläne gegen ihn

Der Erklärung des Präsidenten waren Gerüchte vorangegangen, denen zufolge Hariri gegen seinen Willen in Saudi-Arabien festgehalten wird. Hariri hatte am vorangegangenen Wochenende während eines Aufenthalts dort überraschend seinen Rücktritt erklärt. In einer Ansprache sprach Hariri von Mordplänen gegen ihn und erhob schwere Vorwürfe gegen den Iran und die mit dem Iran verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah.

Der libanesiche Präsident Aoun, der zur christlichen Bevölkerungsgruppe der Maroniten zählt, hat Hariris Rücktrittsgesuch bisher noch nicht formell anerkannt und ihn noch nicht von seinen Funktionen entbunden. Hariris Medienbüro veröffentlichte am Samstagabend ein Lebenszeichen: Hariri habe am Flughafen von Riad einer Willkommenszeremonie für König Salman beigewohnt, der aus Medina zurück in die Hauptstadt gekommen sei, hieß es in einer per E-Mail versandten Erklärung. Zuvor habe Hariri die Botschafter der Türkei und Großbritanniens getroffen. Das saudi-arabische Königshaus veröffentlichte ein Foto, das Hariri beim Handschlag mit Salman zeigt.

Die schiitische Hisbollah hatte dementiert, Hariri nach dem Leben zu trachten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah beschuldigte Saudi-Arabien am Freitag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache, Hariri festzuhalten und von einer Rückkehr in den Libanon abzuhalten. Hariris Partei Al-Mustaqbal (Zukunft) erklärte am Samstag in Beirut, sie habe keine Informationen über das Schicksal des zurückgetretenen Regierungschefs. Der libanesische Außenminister Jebran Bassil kündigte am Freitag eine "diplomatische Offensive" an, "um den Chef unserer Regierung aus freien Stücken zurückkehren zu lassen". Der Rücktritt des Sunniten Hariri droht das fragile Gleichgewicht der verschiedenen Religionsgruppen im Libanon aus dem Lot zu bringen. Dort leben unter anderem Sunniten, Schiiten, Christen und Drusen, hinter denen zum Teil konkurrierende Schutzmächte im Ausland stehen.

Der Kleinstaat Libanon droht dabei auch zum Spielball im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die Vorherrschaft in der Region zu werden. Das sunnitische Saudi-Arabien unterstützte bisher Hariri, hinter der Hisbollah steht der schiitische Iran. US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Freitag vor einem "Stellvertreterkrieg" im Libanon gewarnt. Am Samstag legte das Weiße Haus mit einer ähnlichen Erklärung nach. Ohne die Hisbollah und den Iran beim Namen zu nennen, warnte Präsidentensprecherin Sarah Sanders "Milizen im Libanon und ausländische Mächte" davor, "die Institutionen des Libanon zu untergraben oder das Land als Basis für die Bedrohung anderer in der Region zu nutzen". Alle Länder und Gruppierungen müssten die Souveränität des Libanon anerkennen.

Macron schaltet sich ein

Der französische Präsident Emmanuel Macron schaltete sich unterdessen in die Bemühungen zur Beilegung der politischen Krise im Libanon eingeschaltet. In einem Telefonat mit Aoun forderte Macron am Samstag volle Bewegungsfreiheit für die Politiker des Landes und rief zum Respekt vor seiner Unabhängigkeit auf, wie der Elysee-Palast mitteilte. Macron bekräftigte im Gespräch mit Aoun seine Forderung, wonach die politischen Führer des Libanon "Bewegungsfreiheit haben müssen". Es sei auch wichtig, die Kontinuität der libanesischen Staatsinstitutionen aufrecht zu erhalten, angesichts der Konflikte in der Region, insbesondere jenem in Syrien. Laut dem Elysee dankte der libanesische Präsident seinem französischen Amtskollegen für dessen "Unterstützung". Macron will am Dienstag auch den libanesischen Außenminister Bassil in Paris empfangen.